Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 90

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- Mehr Sicherheit durch mehr Polizei und ein starkes Bundesheer

- Härtere Strafen bei Gewalt- und Sexualdelikten

- Illegale Migration stoppen

- Ausbau der direkten Demokratie

- Weiterentwicklung der Europäischen Union im Sinne der Subsidiarität

- Schuldenbremse in die Verfassung

Unsere Vorstellungen für Österreich sind ambitioniert. Gemeinsam mit der Österreichi­schen Bundesregierung werden wir in den kommenden fünf Jahren im wertschätzen­den Umgang miteinander geprägt von einem neuen Stil und konstruktiver harter Arbeit beigelegtes Programm für die Legislaturperiode 2017-2022 umsetzen. Zusammen. Für Österreich.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Nationalrat begrüßt das beigefügte Regierungsprogramm und die darin vorgese­henen Maßnahmen.

Er ersucht die Bundesregierung, zur Unterstützung dieser Vorhaben zeitgerecht Vorla­gen zu übermitteln, um sicherzustellen, dass das gesamte Programm in dieser Gesetz­gebungsperiode umgesetzt werden kann.“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

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Mir liegt nun eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung vor: Herr Klubobmann Mag. Schieder, bitte.

 


19.11.52

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Prä­sidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist eine Erklärung der Bundesregie­rung, des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers. Daher gehört es sich nicht nur des Anstandes halber, sondern auch nach der Geschäftsordnung, dass die Herren auch hier anwesend sind. Daher würde ich bitten, dass man sie herzitiert, und bitte Sie, ei­nen Herbeischaffungsantrag zur Abstimmung zu bringen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

19.12


Präsidentin Doris Bures: Mir liegen Wortmeldungen zu diesem Antrag zur Geschäfts­behandlung vor.

Herr Klubobmann Wöginger, bitte.

 


19.12.34

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsiden­tin! Hohes Haus! Es läuft nun die Regierungserklärung und auch die Debatte dazu seit


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