Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. und 21. Dezember 2017 / Seite 110

20.03.08

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf die schöpferische Energie werden wir wirklich warten, denn dazu, wie sich die Opposition heute bei dieser Regierungserklärung darstellt, muss man schon sagen: Genauso, wie Sie die letzten zehn Jahre – dieser Vorwurf geht vor allem Richtung SPÖ – diese Republik abgewirtschaftet haben, haben Sie auch Ihre eigene Partei abgewirt­schaftet. Denn eines zeigt sich: In der Oppositionsrolle sind Sie noch nicht angekom­men. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) – Herr Kollege Schieder, Sie ganz besonders mit Ihrem großartigen Wahlkampf, den Sie ja heute hier eröffnet haben. Vielleicht hätte Ihnen besser jemand gesagt, dass Wahlkampf für den Landesparteitag nicht unbedingt in das Nationalratsplenum gehört. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Diese SPÖ war im Jahr 2015 dafür verantwortlich, dass die Rechtsstaatlichkeit außer Kraft gesetzt wurde, hat mit Bundeskanzler Faymann im Jahr 2015 die Grenzen geöff­net. Ihre Sache war es, meine sehr geehrten Damen und Herren, den ungarischen Mi­nisterpräsidenten Orbán auf das Wüsteste zu beschimpfen. Bis heute habe ich vonsei­ten der SPÖ hier keine Entschuldigung gehört. Ihre Sache war es, die Grenzen zu öff­nen, hier Rechtsstaatlichkeit außer Kraft zu setzen und die Möglichkeit einer unkontrol­lierten Massenzuwanderung, einer Massenmigration umzusetzen, wobei man dann im Endeffekt gesehen hat, dass wir mit steigender Kriminalität, mit einer steigenden Anzahl an Vergewaltigungen, mit einer steigenden Anzahl an Missbrauch konfrontiert sind. Das ist alles Ihre Sache, daran können sich die Österreicher noch gut erinnern, und das ist einer der Gründe, dass Sie im Oktober auch die entsprechende Antwort dafür bekom­men haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Wenn wir heute hier in dieser Republik einen Paradigmenwechsel einleiten, dann bin ich auch sehr froh, dass auf der Regierungsbank mit Innenminister Herbert Kickl ein Innenminister sitzt, der garantiert, dass genau solche Dinge nicht mehr vorkommen. (Beifall bei der FPÖ.) Er wird dafür sorgen, dass endlich Schluss damit ist, dass man Kriminelle mit Samthandschuhen anfasst und auf der anderen Seite den Österreichern laufend sagt: Ja, das ist halt leider Gottes so! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kö­nigsberger-Ludwig.) Das müssen wir leider so machen, und das ist ja alles gottge­wollt! – Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist nicht gottgewollt, das ist von Ihnen gemacht worden, und Sie sind dafür abgestraft worden, und es ist richtig, dass sie abgestraft wurden. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte auf ein weiteres Thema abseits der österreichischen Innenpolitik zu spre­chen kommen. Wir haben mit Kanzleramtsminister Blümel hier einen Minister der ÖVP sitzen, mit dem ich persönlich das Medienkapitel verhandelt habe. Ich denke, dass wir hier auf einem guten Weg sind, auch die Medienpolitik in diesem Land ins 21. Jahr­hundert zu bringen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Teilweise muss man schon fest­stellen, dass sich manche Leute in dieser Republik unter einem Glassturz wiederfinden und der Meinung sind, die Institutionen, die in den 1960er-Jahren geschaffen wurden, sollen auch noch im Jahr 2060 so ausschauen. Selbstverständlich brauchen wir mehr Transparenz, wir brauchen auch mehr Ehrlichkeit am Küniglberg.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie sich darüber aufregen, was in die­sem Regierungsprogramm alles an Bösem drinsteht, möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben: Wir sind das Sprachrohr der Wirklichkeit in dieser Republik, und dieses Sprachrohr der Wirklichkeit manifestiert sich heute auf dieser Regierungsbank. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Schie­der: Sie sind eine lebende Realsatire!) – Herr Kollege, Sie haben Ihre 10 Minuten ge­habt und Sie haben die letzten Jahre gehabt. Sie haben schon versagt, Sie wurden schon abgewählt, und es ist gut so, dass Sie jetzt hier auf Ihrer Eselsbank sitzen. Da können Sie die nächsten fünf Jahre herumunken. (He-Rufe und Zwischenrufe bei der