Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. und 21. Dezember 2017 / Seite 111

SPÖ.) Da können Sie die nächsten fünf Jahre herumunken, das stört mich überhaupt nicht.

Es ist gut, dass Sie in der Opposition gelandet sind, und die Republik wird noch dank­bar dafür sein, dass Sie jetzt für viele, viele, viele Jahre auf der Oppositionsbank Platz nehmen können. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

20.07

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Al­fred Noll. – Bitte.

 

20.07.35

Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (PILZ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Schauen wir einmal, ob wir auf das Niveau herunterkommen, das Herr Abgeordneter Jenewein hier gerade vorgelegt hat. (Abg. Jenewein: Dann steigen Sie einmal hinauf!)

Zunächst kann ich meiner Freude Ausdruck verleihen – und das ist ein Aspekt der Re­gierungsbildung –, dass der vormalige Innenminister Sobotka nicht mehr Teil der Re­gierung ist. Das freut mich. Er wird in Zukunft hier als Präsident dirigieren können und er wird das unparteiisch machen. Ich glaube, dass das Ressourcen freisetzen wird, die er bis jetzt leider nicht zeigen konnte. (Abg. Loacker: Optimistisch!)

Das ist ein schwacher Lichtschimmer, aber dieser schwache Lichtschimmer wird durch einiges abgedunkelt. (Abg. Neubauer: Schauen wir einmal, wie lange Sie da herinnen sind!) Dieser schwache Lichtschimmer wird leider durch etwas verdunkelt, was wir dem Verfassungsschutzbericht 2016 entnehmen müssen. Dort lesen wir nämlich:

„Rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus, Islam- und Asylfeindlichkeit werden auch in bisher nicht ideologisierten Personenkreisen rechtsextremistisch aufbereitet und verbreitet. Das Mobilisierungspotenzial offenkundiger Fremdenfeindlichkeit und rassis­tischer Agitation ist nach wie vor gegeben.“

Jetzt lesen wir im Regierungsprogramm sehr viel von Strafverschärfungen. Dieses Pro­blemfeld ist offensichtlich kein Thema der neuen Regierung.

Wir lesen dort auch: „Derartige gesellschaftszersetzende Kommunikationsstrategien und das öffentliche Auftreten rechtsextremer Ideologieträger bei identitären Splittertrup­pen“ – mit denen einige hier durchaus eine Affinität haben – „führen zunehmend zu ei­ner Polarisierung und Spaltung in der Öffentlichkeit“ in diesem Land und „gefährden das friedliche Zusammenleben liberaler Demokratien“. (Abg. Höbart: Sind Sie der neue Wal­ser? – Abg. Gudenus: Öllinger! – Abg. Höbart: Öllinger und Walser in einer Person!) – Das sind nicht meine Worte, das sind die Worte des Verfassungsschutzberichtes 2016, die Ihnen leider im Regierungsprogramm keine Aufmerksamkeit wert sind.

Ich verstehe schon: Wenn man sich zusammentun will und eine Regierung auch durch die Beteiligung einer rechtsextremen Partei glänzen will, dann ist das natürlich kein Thema. (He-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Gudenus: Was soll der Schas? Paranoiker! Was soll das?) Kein Mensch muss davon überrascht sein, denn das ist genau das, was wir alle in diesem Land erwartet haben.

Verwunderlich ist deshalb auch nicht, dass sich die ÖVP bei ihrer Politik für die obers­ten Zehntausend von einem durchaus mitunter rassismusaffinen Gezischel der FPÖ be­gleiten lässt. Das alles ist nicht überraschend. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Überraschend ist aber etwas anderes. Meine Damen und Herren von der FPÖ, Sie sind entweder die größte Loser-Partie in diesem Land oder - - (Ruf bei der FPÖ: Das ist ein Blödsinn! – Abg. Höbart: 26 Prozent!)

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Dr. Noll, ich würde Sie wirklich bitten (Zwischenrufe bei der FPÖ), dass Sie sich in der Ausdrucksweise mäßigen!