Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 116

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gehört haben, denn Sie machen Klientelpolitik. Es gibt kleine Gruppen – das sind bei Ihnen halt die starken Lobbys oder die Großspender –, die Zuckerl bekommen, die Steu­ergeschenke bekommen. Das sind Hoteliers, das sind Vermieter, also Miethausbesit­zer, das sind Großgrundbesitzer und dergleichen. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Am Beispiel der Hoteliers kann man es ja schön sehen – ja, da gibt es einen Vorschlag der ÖVP. Die Mehrwertsteuer für Hotels ist von 10 auf 13 Prozent erhöht worden, die gilt jetzt. Nun hätte man beobachten können, dass es ein großes Problem für Hoteliers gibt. Das ist jedoch nicht das, was wir beobachten. Das, was wir beobachten, ist näm­lich, dass wir einen Rekordsommer hatten. Wir hatten die meisten Ankünfte im Touris­mus in der Geschichte Österreichs. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es war die beste Sommerauslastung. Es waren die höchsten Nächtigungszahlen seit 25 Jahren. Es gibt keinen einzigen Monat im Jahr 2017, in dem es nicht in Wien ein Rekordtourismusergebnis gegeben hat. Allein letztes Wochenende gab es kein freies Bett mehr in Wien. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 10 auf 13 Prozent war also kein existenzbedro­hendes Problem für den Tourismus. Da gibt es ganz andere Gruppen und Branchen, die wirklich unter Druck sind – ich rede nicht von Arbeitnehmern, sondern von Selb­ständigen. Aber für die machen Sie in diesem Programm gar nichts, weil sie anschei­nend nicht genug spenden oder halt auch keine vernünftige Lobby bei Ihnen haben. Leider sehen wir da Klientelpolitik, so wie wir sie kennen. (Zwischenruf des Abg. Neu­bauer, der ein Poster mit dem Foto des Abgeordneten Kern in die Höhe hält, auf dem steht: Für ihn erkämpft: 6 129,- EUR mehr Lohn!)

Und wer bezahlt diese Geschenke? – Die bezahlen Arbeitslose, Arme, Notstandshilfe­bezieher, Mindestsicherungsbezieher und die breite Masse, indem sie schlechtere Ge­sundheitsleistungen bekommt. Anders können Sie die Änderungen bei der AUVA nicht erklären. Sie können mir nicht erklären, dass 500 Millionen Euro bei der Unfallversiche­rung irgendwie in der Bürokratie versickern. Nein, Sie müssen bei den Leistungen spa­ren, das bedeutet schlechtere Leistungen für die breite Masse.

Es gibt eine Reihe von ganz, ganz wichtigen Herausforderungen, vor denen wir alle stehen. Das ist zum Beispiel der Klimawandel. Es findet sich in der Budget- und in der Steuerpolitik kein einziger Hinweis darauf, dass es im Steuersystem irgendeine Ökolo­gisierung geben soll – nicht einmal eine Fußnote gibt es dazu. Dabei brauchen wir das. Wir brauchen natürlich auch die Instrumente der Steuerpolitik, um beim Klimawandel einen Beitrag zu leisten, damit wir nicht noch mehr Flüchtlinge auf der Welt haben, denn wir werden dann nicht von ein paar Millionen, sondern von Hunderten Millionen, die aus ihrer Heimat flüchten müssen, weil sie dort nicht mehr werden leben können. Und das wird nicht in 100 oder in 200 Jahren so sein, sondern in wenigen Jahrzehnten. Und dazu gibt es in diesem Regierungsprogramm nichts!

Das zweite große Megathema, das es gibt und das weltweit diskutiert wird – zum Bei­spiel von der OECD oder vom IWF –, ist das große Problem der steigenden Ungleich­heit bei der Verteilung von Vermögen, und zwar nicht nur deswegen, weil es ein morali­sches Problem ist, sondern auch deshalb, weil es immer mehr zu einem ökonomischen Problem wird. Man weiß nämlich, dass steigende Ungleichheit beim Vermögen – wenn eine immer kleinere Gruppe über das Vermögen verfügt – weniger Wachstum, weniger Arbeitsplätze und weniger Innovation in der Wirtschaft bedeutet. Und dazu finden wir in diesem Regierungsprogramm kein Wort!

Das dritte große Thema, das es gibt, ist nicht so sehr die Höhe der Steuer – über die kann man diskutieren –, sondern die Frage, wer welchen Anteil zahlt. Ein Riesenpro­blem, das wir haben, ist: Die Einkommen sind verteilt zwischen Arbeit und Kapital und


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