Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 115

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Ich freue mich, dass wir gemeinsam eine zeitgemäße Frauen- und Familienpolitik ma­chen können. Für mich ist das eigentlich Standortpolitik und Wirtschaftspolitik, die wir da machen, denn das ist die Grundlage dafür, dass wir zukünftig Arbeitskräfte in die­sem Land haben.

Zum Abschluss: Heute ist der 20. Dezember, der Internationale Tag der menschlichen Solidarität. Er wurde 2005 von den Vereinten Nationen eingeführt. Ich glaube, dieser Tag soll genau daran erinnern, dass man Probleme einer Gesellschaft nur gemeinsam lösen kann, dass man gemeinsam agieren soll.

Ich habe das Gefühl, dass schon ein paar Skripten kursieren, wie das künftig sein wird. Ich möchte alle bitten, aus Solidaritätsgründen damit aufzuhören, Angst zu schüren, egal, ob das skurrile Lügenideen wie eine 60-Stunden-Woche oder die Abschaffung der Abtreibung oder solche Dinge betrifft. Das werden wir nicht machen! Wir werden eine souveräne Frauenpolitik, Familienpolitik und eine Arbeitspolitik machen, die den Ös­terreicherinnen und Österreichern zugutekommt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir brauchen eine neue Mutkultur in der Politik und eine höhere Geschwindigkeit. Manchmal bedeutet Mut aber auch, seine Meinung zu ändern. Ich plädiere da nun an die NEOS, in vielen Bereichen, wo wir doch Überschneidungen haben – ich habe auch schon oft mit Matthias über diese Themen diskutiert –, einfach auch mitzugehen, denn wir bauen auf eure Unterstützung.

Nun bleibt mir nur noch, euch und euren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes Reformjahr 2018 zu wünschen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

20.18


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer zu Wort. – Bitte. (Abg. Höbart: Die Arbeiterkammer meldet sich zu Wort!)

 


20.19.01

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nicht die erste Regierungserklärung, die ich hier miterlebe, es sind ein paar Sachen aber anders als üblich. Üblicherweise hat es eine Regierungserklä­rung gegeben, in der der jeweilige Bundeskanzler das Regierungsprogramm erläutert und vorgestellt hat. (Rufe bei ÖVP und FPÖ: Etwas lauter!) Das lag dann auch wie die Rede auf allen Plätzen.

Ich habe es mir selbst ausgedruckt, und ich habe mir überlegt, wieso das nicht vorge­legt wird und wieso das nicht präsentiert wird. Ganz ehrlich gesagt, ich bin im Laufe der Debatte draufgekommen, wieso nicht: Es gilt nämlich nicht mehr, Teile davon gelten 48 Stunden später einfach nicht mehr.

Wir haben mitbekommen, dass eine Art Rauchersteuer vorgesehen war, die nun an­geblich wieder weg ist. Dann haben wir im Regierungsprogramm gelesen, dass diese Kürzung der Mindestsicherung weit unter das Existenzminimum nur für Asylwerber gel­ten soll.

Heute – wenn man genau zugehört hat, hat man das vernommen – hat der Klubob­mann der ÖVP jedoch gesagt: Das ist für die, die die letzten fünf Jahre nicht in Öster­reich waren. – Davon sind aber auch Österreicher betroffen. Wir kennen das ja aus Niederösterreich, wo es eine Reihe von Fällen gibt, bei denen Österreicher nun quasi unter die Asylregelung gefallen sind und mit nicht-existenzsichernden 500 Euro abge­speist werden (Zwischenruf bei der ÖVP), von denen man nicht leben kann. Daher wundert es mich nicht, dass das nicht ausgeteilt wird, denn es gilt in weiten Bereichen anscheinend nicht mehr.

Wenn man sich den Bereich der Budget- und der Finanzpolitik anschaut, dann fällt schon eines auf: Sie machen dort weiter, wo Sie in Wirklichkeit bei Schwarz-Blau I auf-


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