anderen achteinhalb Millionen?) – Das nur zur Information an die ÖVP, der Bürgerbeteiligung angeblich sehr wichtig ist. Genau darauf gilt es zu schauen!
Ich appelliere daher an Sie alle und ich appelliere in diesem Zusammenhang insbesondere an die Abgeordneten der ÖVP, denn immerhin mehr als 20 der ÖVP-Abgeordneten, die 2015 das Gesetz mit uns gemeinsam beschlossen haben, sitzen noch heute hier in diesem Saal: Beweisen Sie uns, dass das bereits vereinbarte Gesetz, das Sie gemeinsam mit uns verhandelt und gemeinsam mit uns beschlossen haben, für Sie heute auch noch etwas wert ist! Beweisen Sie uns, dass Ihnen die Gesundheit der Menschen dieses Landes etwas wert ist!
In diesem Sinne bringe ich den folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc., Kolleginnen und Kollegen betreffend „keine Aufweichung des Rauchverbots in der Gastronomie“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die bestehende Regelung zum NichtraucherInnenschutz im Tabakgesetz wie vorgesehen mit 1.5.2018 in Kraft treten zu lassen und keine Änderungen beziehungsweise Aufweichungen vorzunehmen.“
*****
Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
21.01
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Aufweichung des Rauchverbots in der Gastronomie
eingebracht im Zuge der Debatte zur Regierungserklärung
Das Kippen des totalen Rauchverbots in der Gastronomie ist ein enormer gesundheitspolitischer Rückschritt.13.000 Österreicher sterben jährlich an den Folgen des Tabakkonsums.
Die meisten europäischen Länder haben bereits vor Jahren Rauchverbote eingeführt. Die Folge: eine signifikante Abnahme von Herzinfarkten, Atemwegserkrankungen und Frühgeburten. Kaum wo ist der gesundheitliche Nutzen wissenschaftlich so gut dokumentiert wie beim NichtraucherInnenschutz.
Um 6 Prozent ist die Zahl der RaucherInnen in Europa in den letzten 11 Jahren, von 2006 bis 2017, zurückgegangen. Weltweit sind die Raucherquoten zurückgegangen, was zu besserer Gesundheit und zu einem geringeren Risiko für einen frühzeitigen Tod für Millionen Menschen geführt hat. Nur ein OECD-Mitgliedsland ist da ständig gegen den Strom geschwommen: Österreich.
In Österreich blieb der Anteil der täglichen Raucher über Jahrzehnte erstaunlich konstant. Es waren 23,5 Prozent im Jahr 1979, 24,3 Prozent in den Jahren 1997 und 2014. In der Zwischenzeit ist z.B. die Rate der täglich Rauchenden in den USA von 33,5 Prozent auf 20,3 Prozent und dann auf 12,9 Prozent zurückgegangen, in Großbritannien von 39,5 Prozent auf 27,5 Prozent und schließlich auf 19 Prozent.
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