Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 126

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anderen achteinhalb Millionen?) – Das nur zur Information an die ÖVP, der Bürgerbe­teiligung angeblich sehr wichtig ist. Genau darauf gilt es zu schauen!

Ich appelliere daher an Sie alle und ich appelliere in diesem Zusammenhang insbeson­dere an die Abgeordneten der ÖVP, denn immerhin mehr als 20 der ÖVP-Abgeordne­ten, die 2015 das Gesetz mit uns gemeinsam beschlossen haben, sitzen noch heute hier in diesem Saal: Beweisen Sie uns, dass das bereits vereinbarte Gesetz, das Sie gemeinsam mit uns verhandelt und gemeinsam mit uns beschlossen haben, für Sie heute auch noch etwas wert ist! Beweisen Sie uns, dass Ihnen die Gesundheit der Men­schen dieses Landes etwas wert ist!

In diesem Sinne bringe ich den folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc., Kolleginnen und Kollegen betref­fend „keine Aufweichung des Rauchverbots in der Gastronomie“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die bestehende Regelung zum Nichtrauche­rInnenschutz im Tabakgesetz wie vorgesehen mit 1.5.2018 in Kraft treten zu lassen und keine Änderungen beziehungsweise Aufweichungen vorzunehmen.“

*****

Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

21.01

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend kei­ne Aufweichung des Rauchverbots in der Gastronomie

eingebracht im Zuge der Debatte zur Regierungserklärung

Das Kippen des totalen Rauchverbots in der Gastronomie ist ein enormer gesundheits­politischer Rückschritt.13.000 Österreicher sterben jährlich an den Folgen des Tabak­konsums.

Die meisten europäischen Länder haben bereits vor Jahren Rauchverbote eingeführt. Die Folge: eine signifikante Abnahme von Herzinfarkten, Atemwegserkrankungen und Frühgeburten. Kaum wo ist der gesundheitliche Nutzen wissenschaftlich so gut doku­mentiert wie beim NichtraucherInnenschutz.

Um 6 Prozent ist die Zahl der RaucherInnen in Europa in den letzten 11 Jahren, von 2006 bis 2017, zurückgegangen. Weltweit sind die Raucherquoten zurückgegangen, was zu besserer Gesundheit und zu einem geringeren Risiko für einen frühzeitigen Tod für Millionen Menschen geführt hat. Nur ein OECD-Mitgliedsland ist da ständig gegen den Strom geschwommen: Österreich.

In Österreich blieb der Anteil der täglichen Raucher über Jahrzehnte erstaunlich kon­stant. Es waren 23,5 Prozent im Jahr 1979, 24,3 Prozent in den Jahren 1997 und 2014. In der Zwischenzeit ist z.B. die Rate der täglich Rauchenden in den USA von 33,5 Pro­zent auf 20,3 Prozent und dann auf 12,9 Prozent zurückgegangen, in Großbritannien von 39,5 Prozent auf 27,5 Prozent und schließlich auf 19 Prozent.

 


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