Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. und 21. Dezember 2017 / Seite 125

terreichischen Bundesheers, Mario Kunasek, einen sehr guten Minister, einen, der sich auskennt und wirklich weiß, wovon er spricht.

Geben Sie dieser Bundesregierung Zeit! Sie werden es erleben: Es wird eine gute Zeit, eine bessere Zeit für diese Republik, für die Menschen in dieser Republik, für Öster­reich. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ja­rolim: Das war ein richtiger Lausch-Angriff!)

20.56

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Dr.ⁱⁿ Pamela Rendi-Wagner zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

20.56.56

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bundesregierung! Sehr geehrtes Hohes Haus! Wie viele hier im Raum habe auch ich das letzte Wochenende damit zugebracht, mir das Regierungspro­gramm ein bisschen vorzunehmen und habe einigermaßen lange nach der Regel zum Nichtraucherschutz in der Gastronomie gesucht. Ich konnte lange nichts dazu finden, weder im Kapitel „Gesundheit“ noch im Kapitel „Soziales und Konsumentenschutz“. Wa­rum konnte ich nichts finden? – Weil Sie als neue Bundesregierung den Nichtraucher­schutz offenbar nicht als Gesundheitsthema, sondern vielmehr als rein wirtschaftliches Thema betrachten. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Die Information findet sich also nicht, wie von mir erwartet, im Kapitel „Gesundheit“, sondern im Kapitel „Standort und Nachhaltigkeit“, wo zu lesen ist: „Im Sinne der unter­nehmerischen Freiheit dürfen Gastronomiebetriebe weiterhin Raucherbereiche anbie­ten […].“ – NichtraucherInnenschutz als Wirtschaftsthema, nicht als Gesundheitsthema; für mich ist diese Priorisierung und diese Prioritätensetzung mehr als zynisch. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP! Es ist wenige Jahre her, dass die da­malige Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser, Ärztin wie ich, und Ihr Gesundheits­sprecher Erwin Rasinger, ebenfalls Arzt, sich nach zähen, langen, intensiven, aber schließlich erfolgreichen Verhandlungen auf ein Rauchverbot in der Gastronomie geei­nigt haben und Sie das Gesetz hier in diesem Hohen Haus gemeinsam mit uns be­schlossen haben.

Genau dieses Gesetz wollen Sie jetzt wieder rückgängig machen (Zwischenruf des Abg. Rädler), obwohl Sie es, wie ich annehme, besser wissen, zumindest irgendwann besser gewusst haben. In Österreich sterben jährlich 13 000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums. Das sind 36 Menschen pro Tag und seit Beginn dieser National­ratssitzung bereits zwölf Menschenleben, die wir hier auf das Konto des Tabakkon­sums zu schreiben haben.

Andere Länder haben das seit vielen Jahrzehnten besser gemacht, haben das Rauch­verbot in der Gastronomie umgesetzt und damit die Zahl der Raucher und Raucherin­nen halbieren können – halbieren! Bei uns ist die Zahl der Raucher und Raucherinnen in den letzten Jahrzehnten unverändert, konstant.

Ihr Argument, Menschen könnten sich aussuchen, in welche Lokale, Restaurants, Bars sie gehen, zählt für mich als Ärztin nicht, denn es geht zum einen um die Gäste, die dem krebserregenden Passivrauch ausgesetzt sind, aber vielmehr auch um die Be­schäftigten in der Gastronomie, etwa um die Kellnerin, die sich einfach nicht aussu­chen kann, ob sie 8 oder – wenn es nach Ihnen geht – bald 12 Stunden in einem ver­rauchten Lokal oder an einer verrauchten Theke in einer Bar arbeitet und bedient. Die Bevölkerung steht hinter diesem Rauchverbot, das beweisen nicht zuletzt 400 000 Un­terstützungserklärungen der Kampagne „Don’t Smoke“. (Abg. Haider: Was ist mit den