Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 124

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20.52.07

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Geschätz­te Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Es ist schon sehr viel über das Regierungsprogramm gesprochen worden. Dieses Regierungsprogramm ist ein sehr modernes und mutiges. Es spiegelt vieles wider, das der Wähler am 15. Oktober entschieden hat.

Ich bin daher etwas befremdet vom Verhalten eines Teils der Opposition – damit sind die Sozialdemokraten angesprochen. Die Regierungsmitglieder wurden zwar oft ge­wechselt, aber die SPÖ war immerhin elf Jahre in Regierungsverantwortung. Jetzt stellen sich die Kollegen von der SPÖ jedoch hier heraus, reden alles schlecht, tun so, als ob sie erst seit ein paar Tagen hier im Parlament wären und die guten Ideen hätten. Meine lieben Damen und Herren, Genossinnen und Genossen, die hättet ihr umsetzen können! Ihr hättet das machen können! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schieder: Genos­sen sind wir nur untereinander!)

Herr Kollege, Herr geschäftsführender Klubobmann Schieder! Sie benutzen hier das Haus dazu, uns zu erzählen, was die Wienerinnen und Wiener denken. Sagen Sie lie­ber dazu - - Das war Ihre Integration. (Ruf bei der SPÖ: Das war der Gudenus!) – Nein, nein, das waren Sie. Eine gute Integration ist den Wienerinnen und Wienern ganz, ganz wichtig. Es ist Ihrer Partei, den Sozialdemokraten, vielleicht wichtig, dass man die Massenzuwanderer der letzten Jahre gut integriert, damit man in Wien die Macht er­hält, was die Bevölkerung aber schon lange nicht mehr will. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schieder: Hören S’ auf!) – Nicht „Hören S’ auf!“ Stellen Sie sich der Wahrheit! Wenn man schon abgehoben und weit weg ist, dann geht man hier heraus und behaup­tet eben irgendwelche Dinge, die gut klingen.

Eines ist klar: Dieses Regierungsprogramm ist mutig. Es hat für die Sicherheit viel be­wirkt. (Abg. Schieder: Schon jetzt? – Heiterkeit bei der SPÖ.) – Wird es noch, lassen Sie sich Zeit! Wir werden das schneller bewirken als Sie, als Sie in elf Jahren. Durch dieses Regierungsprogramm haben zum Beispiel das Bundesheer, die Polizei, die in­nere Sicherheit genauso wie die Justizwache die Wertigkeit, die Sie von der Sozialde­mokratie ihnen schon lange genommen hatten, wieder zurückbekommen. Sie haben immer nur Versprechungen gemacht. Wir haben viel Mühe gehabt, zahlreiche unsinni­ge Dinge, die nur Geld kosten, mittels Regierungsprogramm zu entfernen, die sich in den vielen Jahren, als Sie in der Regierung waren, da hineingeschlichen hatten.

Ich kann Ihnen nur sagen, es gibt im Strafvollzug von der Justizwache Petitionen und schon Ankündigungen, dass man dort aus dem letzten Loch pfeift, und diese Bundes­regierung und dieses moderne, innovative Regierungsprogramm werden, davon bin ich überzeugt, den Berufsgruppen Exekutive, Justizwache, Polizeiwache und dem Militär die entsprechende Wertigkeit wieder zurückgeben.

Aber Sie brauchen ja nur zurückzuschauen, was Sie dieser Republik angetan haben mit Ministern, die speziell im Bereich der Landesverteidigung eigentlich, verzeihen Sie mir den saloppen Ausdruck, von Tuten und Blasen keine Ahnung hatten und hier Vie­les erklärt haben.

 


Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter! Saloppe Ausdrücke, die die Würde des Hauses verletzen, haben hier keinen Platz. Sie können vielleicht woanders verwendet werden, aber ich bitte Sie, das hier nicht zu tun! (Beifall des Abg. Lindner.)

 


Abgeordneter Christian Lausch (fortsetzend): Dann nehme ich es zurück. Ich will nur in Erinnerung rufen, wie sehr das Militär und die Militärangehörigen in Ihrer Regie­rungsverantwortung aufgebracht waren und eigentlich nicht mehr verstanden haben, was hier geschaffen wird. Man hatte das Gefühl, die SPÖ stellt zwar sehr gute Sport­minister, aber keinen Verteidigungsminister. Wir stellen mit einem Angehörigen des ös-


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