Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 134

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schon sehr am Herzen: Die Gesamtaufsicht über alle uniformierten Kräfte liegt in blau­er Hand. (Abg. Haider: Sehr gut! Besser als in roter! – Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Das betrifft die Polizei mit 30 000 Beamtinnen und Beamten, das Militär mit 15 000 SoldatInnen und 10 000 Grundwehrdienern, circa 25 000 Angehörigen der Miliz und 900 Bediensteten der Geheimdienste. All das ist gebündelt bei der FPÖ. (Abg. Gerst­ner: Sehr gut!)

Herr Kollege Kickl ist jetzt Innenminister, Herr Kollege Kunasek ist jetzt Minister für Landesverteidigung; früher war er Kollege, jetzt ist er Minister. (Abg. Lausch: Richtig!) Und ich möchte auch auf Herrn Verfassungs-, Reform-, Deregulierungs- und Justizmi­nister Josef Moser zu sprechen kommen. Etwas sollte Ihnen schon klar sein, meine sehr geehrten Damen und Herren: Er ist ehemaliger Leiter des Büros Haider, 1992 bis 2002 Klubdirektor im FPÖ-Parlamentsklub - - (Abg. Haider: Malen Sie keine Gespens­ter an die Wand!) – Das ist kein Gespensterrahmen, das sind Tatsachen, das ist Ihre Vergangenheit! (Abg. Mölzer: Was für ein Bild wollen Sie zeichnen?)

1996 gab es dann noch diese berühmt-berüchtigte Plastiksackerl-Affäre. Damals wur­den 5 Millionen Schilling verschoben. Herr Moser hat zwar gesagt, dass er nicht wuss­te, was er tut und was da geschieht, aber letztendlich sind damals 5 Millionen Schilling an die FPÖ weitergegangen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Jetzt sitzt dieser Minister auf einem ÖVP-Ticket, und ich kann mir nicht vorstellen, dass man seine innere Einstel­lung so ändert, dass man dann ganz einfach zwischen den einzelnen Parteien switcht. (Abg. Rädler: Da hat sich schon viel geändert!) Ich habe meine Meinung noch nie geändert, sicherlich nicht! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer hat unlängst ein Interview gegeben und hat ge­sagt, die Macht in der Koalition – das haben wir heute ja schon einmal diskutiert – sollte so im Staat verteilt sein, dass Missbrauch ziemlich schwierig wird. – Das sehe ich diesfalls nicht, denn im Innenressort laufen ziemlich viele Daten zusammen; ich brau­che Sie Ihnen hier nicht aufzuzählen, das ist bekannt. Es sind Strafregisterdaten, Mel­dedaten, Personen-, Identitätsregister, alles läuft da zusammen. Und der Herr Bundes­kanzler hat sich noch herausgenommen, dass er sich auch die Unterlagen der Ge­heimdienste kommen lassen kann. Ich finde, es ist wirklich fatal, dass das so gebündelt ist! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Was ist daran fatal, wenn die Regierung Ein­sicht in Akten erhält?)

Meines Erachtens hat die FPÖ diese Sensibilität für eine gewisse Sicherheit sowieso nie gehabt. Ich möchte Sie nur daran erinnern: Im Jahr 2000 sind vertrauliche Informa­tionen aus Datenbanken der Geheimdienste abgefragt worden, die man dann dama­ligen FPÖ-Politikern hat zukommen lassen. (Abg. Neubauer: Von 1948 auch noch et­was?) – Nein das ist das Jahr 2000, so lange ist das noch nicht her.

Ich finde auch etwas positiv an diesem Regierungsprogramm. Als positiv empfinde ich 2 100 zusätzliche Planstellen für Polizistinnen und Polizisten und noch zusätzliche Aus­bildungsplätze. (Abg. Lausch: Was ihr nie umgesetzt habt! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – Das ist leicht zu sagen. Denken Sie einmal zurück an Schwarz-Blau I, da haben Sie 3 000 Polizistinnen und Polizisten eingespart! (Abg. Neubauer: Ihr habt in elf Jahren nicht einen nachbesetzt!)

Eines ist auch noch erfreulich – das ist aus einer Pressemeldung von heute –: „106 neue Polizistinnen und Polizisten für Niederösterreich“. (Abg. Neubauer: In Tirol übrigens auch, in Salzburg auch!) Ich finde das toll, das ist eine gute Leistung für Niederöster­reich, aber es hat den leisen Anschein, dass dort deswegen 106 Polizistinnen und Poli­zisten hinkommen, weil in Niederösterreich demnächst Landtagswahlen sind. Das hat schon einen schalen Beigeschmack, denn die anderen Bundesländer würden sich ge­nauso wünschen, dass sie das bekommen. (Abg. Schmuckenschlager: Die passen eh auch auf Wien auf!)

 


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