Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 141

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Ich unterschreibe das sofort – wir leben es in Wien –, man muss dann nur in weiterer Folge – und ich glaube auch, dass die Besetzung in diesem Zusammenhang wirklich eine sehr gute ist, dazu kann man nur gratulieren; es gibt hier sehr gute Besetzungen und es gibt weniger gute Besetzungen – schauen, wie das funktioniert. Wir werden uns das halt anschauen. Wir werden sicherlich dort, wo wir können, mit Ihnen mitarbeiten; wo wir es nicht können, werden wir es aufzeigen.

Aber wenn ich mir die Diskussionen beispielsweise mit dem Herrn Kimberger, mit der Lehrergewerkschaft anschaue, als es darum gegangen ist, ein klein wenig Verbesse­rung im Angebot auch der Lehrer zustande zu bringen: Da wurde alles herunterge­bremst! Sie können sich vielleicht auch noch an die Frau Gehrer erinnern, unter der wir dann in den Mittelschulen Goldhaubenstickkurse angeboten haben. So war die Quali­tät! Das ist wirklich abenteuerlich. (Abg. Martin Graf: Das stimmt ja gar nicht!)

Dass Sie jetzt hier herausgehen und erklären, dass das, was wir schon lange gesagt haben, eigentlich richtig wäre, freut mich natürlich unheimlich. Ich wünsche Ihnen nur wirklich alles Gute, dass das trotz genau dieser Bremser – des Herrn Kimberger und Konsorten, die in der Vergangenheit eigentlich darauf gedrängt haben, in erster Linie Kinder zu prüfen, wogegen ich der Meinung bin, dass man einmal Lehrer prüfen muss, weil eigentlich nur die Besten der Besten Schüler ausbilden sollten – funktioniert.

Ich freue mich wirklich sehr über Ihren Appell – ich freue mich nicht über alles, was Sie gesagt haben, aber über das jedenfalls.

Meine Damen und Herren! Ich wollte nur eines ganz kurz zur Diskussion stellen – es hat auch mit dem nächsten Tagesordnungspunkt etwas zu tun –:

Was hier auffällt, insbesondere was den Herrn Bundeskanzler anlangt, ist, dass wir eigentlich in einer erschreckenden Art und Weise von der Diskussion wegkommen, von der Verantwortlichkeit wegkommen und ich nicht ganz verstehe, warum er in einer der­art angstvollen Art und Weise versucht, sich auch mittels des Ministeriengesetzes ab­zuschotten.

Ich habe das noch nicht erlebt: Wir haben jetzt auf einmal einen Regierungssprecher, und gestern musste dieser in der „Zeit im Bild 2“ – jeder, der es gesehen hat, konnte sich nur denken: extrem peinlich und unangenehm für ihn – seinen Kopf hinhalten für etwas, was der Herr Bundeskanzler zu vertreten hat, als er nämlich gefragt wurde, wie das jetzt ausschaut, wenn mitgeteilt wird, es gäbe eine große soziale Unterstützung, die Ärmeren in der Gesellschaft sollen etwas bekommen – aber die Ärmsten bekom­men nichts, nämlich die mit einem Einkommen unter 1 400 Euro.

Dazu muss man schon stehen! Daher: Erklären Sie uns bitte hier und heute – der Herr Bundeskanzler hat ja viel gesagt, allerdings nichts Inhaltliches, sondern er hat eher Wol­ken abgesetzt –, warum Sie, und das gerade jetzt zur Weihnachtszeit, den Ärmsten der Armen – und das sind jene, die weniger als 1 400 Euro verdienen – eigentlich überhaupt nichts geben wollen! Und nicht nur das, sondern Sie nehmen denen sogar etwas weg. Die dienen also dazu, dass Sie die Finanzierungen lockermachen können, die Sie für je­ne brauchen, die Sie im Wahlkampf mit Wahlspenden et cetera unterstützt haben.

Ich finde das beschämend. Ich glaube, dass Sie gerade jetzt, wo Sie großartig ange­kündigt haben, was Sie alles machen werden, hier mit etwas anderem hätten aufwar­ten können.

Wenn es darum geht, meine Damen und Herren, darüber zu reden, dass wir besser miteinander umgehen sollen, dass wir uns wertschätzen sollen, so sind wir sicher die Ersten, die da mitgehen. Wenn ich mir aber anschaue, was hier stattgefunden hat, ins­besondere was den Herrn Bundeskanzler anlangt, wie der mit Leuten umgeht, dann schaue ich mir an, wie der da eigentlich ein Vorbild sein möchte.

 


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