Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung / Seite 143

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völkerung vom wirtschaftlichen Aufstieg profitiert und ein selbstbestimmtes Leben füh­ren kann.

Die wichtigste Voraussetzung dafür sind sichere Arbeitsplätze. In diesem Sinn ist die Flexibilisierung der Arbeitszeit ein wichtiger Schritt. Und es ist nicht nur ein wichtiger, es ist auch ein fairer Schritt: Es kann gearbeitet werden, wenn Arbeit da ist, gleichzeitig profitieren aber auch die Arbeitnehmer von größeren Freizeitblöcken, und das bei Bei­behaltung einer fairen Überstundenregelung.

Wir dürfen nicht vergessen: Wir lehnen uns hier nicht hinaus, sondern wir nähern uns lediglich Regelungen in EU-Ländern an, die nicht als unsozial gelten, wie beispielswei­se Schweden oder Dänemark. Wir dürfen nicht vergessen: Es gibt eine EU-Richtlinie, und diese definiert nicht die Höchstgrenze von Arbeitszeiten, sondern Mindestruhezei­ten.

Und eines: Ich lasse es nicht zu, dass Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber ausgespielt werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Unternehmer und Mitar­beiter sitzen in einem Boot. Unsere Arbeitgeber sind nämlich eigentlich die Kunden, denn denen verdanken wir die Arbeit. Und unser Arbeitnehmer, das ist der internationale Wettbewerb, denn der nimmt uns die Arbeit weg. Nur gemeinsam sind wir stark. Ich werde meinen Teil dafür tun. Nehmen Sie mich da bitte beim Wort! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Entlastung und Entbürokratisierung – Begriffe, die wir oft gehört haben, aber wenig wur­de bisher getan. Im Programm sehen wir aber nun ganz stark den Startschuss und ein Bekenntnis dazu, die Regulierungswut endlich in den Griff zu bekommen. Rücknahme von Gold Plating, Vereinfachung im Verwaltungsstrafrecht und viele kleine Hebel wie bei­spielsweise die Vereinfachung der Lohnverrechnung, all das sind Beispiele dafür.

Ja, wir brauchen ein Grundgerüst an Vorschriften, innerhalb derer die Unternehmer ar­beiten können und müssen, aber wir müssen endlich auch wieder die unternehmeri­sche Freiheit respektieren, denn sonst macht Unternehmertum keine Freude mehr. Und ich denke, wir sind uns einig, dass wir noch mehr hoch motivierte Unternehmer in diesem Land brauchen, denn davon profitieren wir alle. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Auf eines möchte ich noch eingehen, und zwar auf das Thema der Digitalisierung. Ich freue mich, dass wir dieses Thema endlich ernst nehmen. Das wird auch dadurch wi­dergespiegelt, dass es dafür ein Ministerium gibt und mit Margarete Schramböck eine Expertin als Ministerin. Die Digitalisierung ist eine Chance, und, wie der Herr Bundes­kanzler heute schon sagte, wir müssen die Unternehmen natürlich auch bei diesem di­gitalen Wandel bestmöglich begleiten.

Nun mein wirklich letzter Punkt: Wir müssen uns darauf besinnen, dass Österreich ein Innovationsstandort ist – ein Bekenntnis dazu finden wir im Programm. Wir brauchen eine forschungsfreundliche Umgebung. Wir müssen international zu einem Standort werden, wo sich Innovationszentren ansiedeln, denn das schafft Jobs und sichert den Wohlstand.

Wir haben exzellent qualifizierte Fachkräfte, aber leider zu wenige. Wir brauchen wei­tere top ausgebildete Fachkräfte, und diese besser gestern als heute. In einem starken Bekenntnis im Programm zu einer Aus- und Weiterbildung vor allem im MINT-Bereich sehe ich einen Kernpunkt für die Weiterentwicklung unseres Standortes.

Das alles gibt mir persönlich Hoffnung, und ich freue mich und bin dankbar dafür, dass ich im Rahmen meiner parlamentarischen Arbeit mit Ihnen allen konstruktiv an der Wei­terentwicklung Österreichs arbeiten darf. – Danke.

 


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