Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. und 21. Dezember 2017 / Seite 144

Ich wünsche Ihnen allen auch frohe Weihnachten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

21.50

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Thomas Drozda. Ich erteile ihm das Wort.

 

21.50.32

Abgeordneter Mag. Thomas Drozda (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren von der Bundesregierung! – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Bun­desregierung, hätte ich fast noch gesagt. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Für einen ehemaligen Kunst- und Kulturminister ist das heute schon ein bereichernder Nachmittag gewesen: Ich durfte neun Stunden lang die Mikl-Wandfresken und -De­ckenfresken betrachten und habe jetzt die Chance, Sie zu adressieren und mich auf das Kapitel Kunst und Kultur und Medien des Regierungsprogramms zu fokussieren, das heute noch nicht so sehr im Mittelpunkt gestanden ist.

Ich zitiere aus dem Regierungsprogramm, das ich mir, wie viele andere auch, übers Wochenende zu Gemüte geführt habe, und lese dort den Satz: „Der Zeit ihre Kunst, der Kunst ihre Freiheit!“ Das ist eine der maßgeblichen Parolen (Bundesminister Blü­mel nimmt seinen Platz auf der Regierungsbank ein) – guten Tag, Herr Kunst- und Kulturminister! – der Wiener Sezession und deren Exponenten von Klimt über Ko­koschka bis zu Koloman Moser.

Ich habe mich natürlich gefragt: Was hat dieser Satz jetzt eigentlich präzise in diesem Regierungsprogramm verloren? – Das hat sich mir nicht unmittelbar erschlossen, zu­mal die Idee der Sezession ja, wie allgemein bekannt ist, mit zwei Fragen zusammen­hängt: erstens mit der Frage des Zeitgenössischen, zweitens mit der Frage der Frei­heit. Beides scheint mir aber jetzt in einem gewissen Gegensatz zu dem zu stehen, was Sie in Ihrem Regierungsprogramm festgeschrieben haben, und zwar nicht nur, aber auch im Kapitel Kunst und Kultur. (Beifall bei der SPÖ.)

Ihr Programm ist – und Sie haben das die letzten Tage oft gelesen, ich wiederhole es nur deshalb, weil ich es für richtig halte – nicht sehr zeitgenössisch, es ist eher retro. (Beifall bei der SPÖ.)

Und Ihr Programm verbessert niemandes Freiheiten elementar, und schon gar nicht die Freiheit der Kunst. Sie unterhalten stattdessen die Leser in Ihrem Kapitel mit den altbekannten Kalauern und Erzählungen von der Gießkanne und von den notwendigen Evaluierungen. Und ich muss Ihnen sagen – nicht nur, weil es 22 Uhr ist –, diese Er­zählung von der Gießkanne und die Erzählung von den Evaluierungen ermüdet mich doch einigermaßen, wahrscheinlich auch, weil ich sie schon oft gehört habe. Meine Er­müdung ist aber nicht so schlimm wie die Ermüdung der Künstlerinnen und Künstler, die mit der Lektüre dieser Begriffe einhergeht.

Die zentralen Zukunftsfragen sprechen Sie in keinem dieser Kapitel an. Und mit dem Begriff Evaluierung wird für die Insider, und es sind doch einige hier, insbesondere seit dem oberösterreichischen Beispiel in der Regel der Begriff der Kürzung verbunden. Wenn man so sagen will, ist die Evaluierung im Grunde genommen der camouflierende Begriff für die Kürzung.

Sie haben mit dem Begriff der Gießkanne ein Gartengerät in die Diskussion einge­bracht. (Abg. Neubauer: Frei nach Duchamp!) – Absolut! Vollkommen richtig, gut be­obachtet. Vielen Dank für den Einwurf. – Aber das Gartengerät, um das es eigentlich geht, ist ja nicht die Gießkanne, sondern das Gartengerät, um das es Ihnen in Zukunft geht, scheint der Rasenmäher zu sein. Das ist die oberösterreichische Erfahrung, und das ist natürlich auch die Erfahrung in der Stadt Graz. (Beifall bei der SPÖ.)