Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. und 21. Dezember 2017 / Seite 146

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Nationalrat Gerhard Deimek. Ich erteile es ihm.

 

21.58.22

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute in meiner Rede einen doch etwas größeren Bogen zu spannen, zwar nur in einem Ministerium, aber doch einen Bogen von der Forschung über Telekom bis zum Verkehr. Ich freue mich als Erstes einmal, dass, dem Ressort entsprechend, die Übergabe sehr sachlich und freundschaftlich erfolgt ist – Minister Hofer hat vom ausscheidenden Herrn Minister Leichtfried sogar eine rote Kappe bekommen –, und ich bin mir sicher, dass Norbert Hofer auch in der kommenden Gesetzgebungs- oder Funktionsperiode das Ressort in dieser Ruhe und Sachlichkeit, die dem Thema auch entspricht, führen wird, dass er in dieser Sachlichkeit seine Arbeit erledigen und seine Funktion erfüllen wird.

Kommen wir vielleicht einmal zur Forschung. Oft verlangt worden, selten dagewesen, aber doch jetzt im Programm enthalten ist eine Gesamtforschungsstrategie. Einer der Punkte ist vor allem, dass sie gemeinsam mit den Bundesländern entwickelt wird und dass ein wirklich großer Bogen gespannt wird von der Grundlagenforschung über die angewandte Forschung bis hinein zu den firmenbezogenen Produktinnovationen und zur Produktpflege. Das hatten wir bisher so nicht, aber ohne das wird es auch nicht ver­nünftig gehen.

Was gleichfalls wichtig ist: Das, was der Staat macht, nämlich die Schwerpunktset­zung, richtet sich danach, wo wir unsere wirtschaftlichen Stärken haben. Das heißt, die derzeitigen industriellen Stärken sind genauso abgebildet wie jene Bereiche, in denen wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten vorne sein wollen – Industrie 4.0, Digitali­sierung und so weiter. All das findet sich, und es findet sich vor allem auch ressortüber­greifend begleitet. Niemand braucht sich also zurückgesetzt zu fühlen. Darüber hinaus ist all das durch Mittel bedeckt.

Da muss ich mich besonders bei den Damen und Herren der ÖVP – nicht nur beim Verhandlungsteam, sondern auch bei den jetzigen Mitgliedern der Ressorts – dafür be­danken, dass es möglich war, genau diese Mittelbedeckung sicherzustellen, denn nur mit dieser Mittelbedeckung ist es uns möglich, als Land aufzurücken und einmal in die Region der Leader, der Führenden, zu kommen und nicht bei den Followern zu verblei­ben.

Ein kurzer Seitenschwenk noch zur Telekom: Breitband wurde ja schon von einer mei­ner Vorrednerinnen besprochen, aber wir haben natürlich auch noch die Funktechno­logie, und es wird genau und kritisch beobachtet, wie wir diese 5G-Strategie, wie wir dieses Ausrollen in den nächsten Jahren gestalten werden. Es geht nur gemeinsam mit allen Stakeholdern, das heißt mit den Anbietern der Technologie, die sich um die Fre­quenzen bewerben, aber darüber hinaus auch mit den Firmen, die ihre Applikationen darauf aufsetzen, und mit jenen Menschen, die sie dann nützen.

Wenn wir das klug und im Sinne des Regierungspapiers machen, dann kann es uns gelingen, 2021 ein 5G-Pilotland zu sein – wir müssen uns das vorstellen, dann sind wir vor den Deutschen, wo wir doch immer davon reden, wir messen uns mit denen! –, und auch im gesamten Breitband-5G-Verbund wollen wir klar die Führung übernehmen.

Kommen wir zum Verkehr: Betreffend die Straße hat diese Regierung und hat Minister Hofer unter dem Titel Entbürokratisierung, Verkehrsflussbereinigung einiges vor. Da gibt es etliches – und ich nenne wirklich nur Stichworte wie E-Mobilität, autonomes Fahren. Was aber ganz besonders wichtig sein wird, und das ist auch vor allem eine soziale Maßnahme, ist eine Beruhigung auf dem derzeitigen Autogebrauchtmarkt, da geht es um das ganze Dieselthema. Da gehört Ruhe hinein, Besonnenheit, vor allem auch vor