Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 164

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Regierungsprogramm angetreten. Ein Regierungsprogramm ist im engeren und weite­ren Sinne eigentlich ein Fitnessprogramm, ein Fitnessprogramm für ganz Österreich. Ganz Österreich ist das Fitnessstudio, und wir 183 Abgeordnete und alle Mitglieder der Bundesregierung, meine Damen und Herren, sind eigentlich die auserwählten Fitness­trainer für ein besseres Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Was heißt eigentlich Fitness für Österreich? – Das heißt zum einen, an manchen Stel­len ungesundes Fett wegzutrainieren, und auf der anderen Seite heißt es natürlich, in ganz wichtigen, zentralen Zukunftsbereichen Muskeln aufzubauen. Fett wegzutrainie­ren könnte zum Beispiel bedeuten, bürokratische Hürden abzubauen, denn überbor­dende Bürokratie, meine Damen und Herren, ist mit Sicherheit der größte Feind des Hausverstandes. Überbordende Bürokratie ist mit Sicherheit der härteste Gegner von Eigenverantwortung. Überbordende Bürokratie ist mit Sicherheit der stärkste Hemm­schuh für die Freiheit des Einzelnen. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist daher einerseits wich­tig, Fett wegzutrainieren, andererseits ist es natürlich auch wichtig, in den zentralen Zu­kunftsbereichen Muskeln aufzubauen.

Unser Herr Bundeskanzler hat es heute in der Regierungserklärung sehr treffend for­muliert: „Veränderung ist nichts, was sich aufhalten lässt.“ Wir erleben Veränderung tatsächlich in allen Lebensbereichen. Unsere Aufgabe, unser Fitnessprogramm muss es sein, diese Energie der Veränderung, diesen Wind des Wandels in eine Energie der Zukunft umzuleiten.

Ich trete hier natürlich vor allem auch für eine Stärkung des ländlichen Raumes ein. Wir leben in Österreich ja in einem extrem tollen Land. Da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Es ist ein Land mit einer ganz großen Vielfalt. Dieses Fitnessprogramm umzuset­zen, würde heißen, dass wir in allen Räumen, speziell auch in den ländlichen Räumen, ein Bekenntnis zur Chancengleichheit ablegen.

Es gibt in Österreich derzeit 2 100 Gemeinden. Die größte Gemeinde ist die Stadt Wien mit circa 1,9 Millionen Einwohnern, die kleinste Gemeinde – das wissen die Tiro­lerinnen und Tiroler am besten – ist Gramais mit 47 Einwohnern, im Außerfern in Tirol gelegen. Trotz dieser großen Unterschiede verfolgen wir mit unserem Verfassungssys­tem das Prinzip der Einheitsgemeinde. Das Prinzip der Einheitsgemeinde bedeutet, dass jede Gemeinde unabhängig von ihrer Größe die gleichen Rechte und Pflichten hat. Wenn wir aber diese gleichen Rechte und Pflichten tatsächlich zugestehen wollen, dann müs­sen wir auch ein klares Bekenntnis zu chancengleichen regionalen Lebensräumen ab­legen.

Dieses neue Regierungsprogramm enthält viele Punkte, von denen ich nur drei ganz exemplarisch anführen möchte.

Erstens geht es um den nachhaltigen Ausbau von Breitband und Mobilfunk. Das ist ei­ne zentrale Aufgabe für uns in der Gestaltung der Zukunft städtischer, aber ganz be­sonders auch ländlicher Räume.

Zweitens möchte ich die medizinische Versorgungssicherheit mit zum Beispiel der er­leichterten Errichtung von Gruppenpraxen oder der Schaffung von Landarztstipendien nennen, um auch die medizinische Versorgung in den sogenannten entlegenen Räu­men, in den ländlichen Räumen sicherzustellen.

Drittens brauchen wir jetzt sicher mehr denn je neue Mobilitätslösungen, zum Beispiel mittels Carsharing oder mit Mikro-ÖV-Konzepten. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die­se Bundesregierung mit diesem Regierungsprogramm mit uns gemeinsam als Fitness­trainerinnen und Fitnesstrainer für Österreich das erreichen wird, was wir brauchen. Das ist zum einen, wie gesagt, ungesundes Fett wegzutrainieren, und zum anderen dort Muskeln aufzubauen, wo es für die Zukunft unseres Landes notwendig ist. Das,


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