Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. und 21. Dezember 2017 / Seite 165

glaube ich, sollten wir uns wünschen. Alles Gute für das Jahr 2018, und ich wünsche Ihnen auch ein frohes Weihnachtsfest. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

23.04

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Vielen Dank, Herr Abgeordneter.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kucher. – Bitte.

 

23.04.55

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute im Rahmen der Regie­rungserklärung nicht ganz einfach, konkret auf einzelne Kapitel einzugehen (Zwischen­ruf des Abg. Hauser), weil wir in vielen Bereichen sehr schwammige, allgemeine Be­schreibungen des Zustandes in Österreich gehört haben. Wenn man aber sehr allge­mein bleibt, so führt das dann oft dazu, dass man glaubt, man sei eh einer Meinung, aber im Detail werden dann doch die Unterschiede ersichtlich. Das Regierungspro­gramm ist ja auch nicht unbedingt aufschlussreich. Man hat hier versucht, wunderschö­ne Worthülsen zu verwenden, aber wenn man sich dann konkret die Formulierungen ansieht, schaut die Sache anders aus.

Ich möchte mit dem positiven Bereich, mit der Digitalisierung beginnen und hervorhe­ben, dass gerade in diesem Bereich die Arbeit in der Vergangenheit sehr positiv war und fraktionsübergreifend gut funktioniert hat. Deswegen muss ich auch betonen, dass es schön ist, dass im Regierungsprogramm betreffend diesen Bereich sehr, sehr oft steht, dass erfolgreiche bestehende Projekte fortgeführt werden sollen, von Silicon Aus­tria angefangen bis zur Open-Innovation-Strategie. Das zeigt auch, dass wir alle auf ei­nem guten Weg sind.

Wo ich mir schwerer tue, sind gewisse No-na-Ziele, wie wir auf Kärntnerisch sagen würden, die wir alle unterschreiben. Schnelles Internet ist so ein Beispiel. Da wird jeder sagen, das ist wichtig, die Frage ist aber: Wie wollen wir das ganz konkret umsetzen? In Großbritannien wurde heute beschlossen, es soll ab 2020 einen Rechtsanspruch geben, in Österreich wissen wir nicht, wie die 5G-Strategie finanziert werden soll. Es wird jeder sagen, dass wir im FTI-Bereich Europameister werden wollen, ist super. Das wird jeder unterschreiben, no na net, aber die Frage ist: Was sind die konkreten Maß­nahmen? Weiter geht es dann mit dem Bereich Effizienz und Effektivität des Innova­tionssystems. Das wird auch jeder als Ziel unterschreiben, die konkreten Maßnahmen fehlen leider auch hier.

Eines ist mir in diesen Bereichen ganz stark aufgefallen: Wenn wir als Politiker etwas fordern, dann wäre es doch eigentlich schön, wenn wir mit gutem Beispiel vorangingen und auch vorlebten, was wir uns erwarten. Wenn wir also sagen, im FTI-Bereich sollten die Strukturen schlanker werden, dann könnte man auch als Bundesregierung sagen, wir erhöhen nicht von zwei auf drei Ministerien, die für Forschung zuständig sind, son­dern bündeln das Ganze in einem Ressort. Das hätte man auch tun können – ist nicht passiert. Man hat also die Ressortverantwortung noch einmal zersplittert, hat noch mehr Strukturen geschaffen. Das heißt, im obersten Bereich, auf Regierungsebene, gibt es mehrere Parallelstrukturen, aber dann sagt man, man möchte die groß reformieren. Das passt ja irgendwie hinten und vorne nicht zusammen. Da geht es ja auch um die Frage der Glaubwürdigkeit. Man könnte auch das vorleben, was man einfordert.

An dieser Stelle möchte ich ganz kurz auf den Bereich der Insellösungen eingehen. Wenn es um Innovation geht, ist heute sehr viel vor allem über Bildungspolitik gespro­chen worden, Innovation bedeutet aber deutlich mehr. Es ist heute ganz oft gesagt worden, dass Ordnung, Disziplin, Leistung die allerwichtigsten Dinge sind. Aber sind die großen, die großartigen Wissenschaftler in Österreich, die Forscher, unsere Erfin-