Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 166

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der nur durch harte Ordnung, Disziplin und Leistung an ihr Ziel gekommen, oder war das auch Neugier, war das Freude, war das Begeisterung, war das Interesse?

All diese Dinge haben wir im Innovationsbereich immer wieder gefördert, im Bildungs­bereich möchte man davon gar nichts mehr wissen, da sagt man, da gehe es rein um Ordnung, Disziplin und Leistung. Sie vergessen dabei, dass das auch Freude machen kann, dass Erfindergeist etwas Spannendes sein kann, dass Menschen, wenn sie et­was gerne machen, das auch richtig gut machen. Das sind alles Dinge, die für die In­novationslandschaft wichtig wären. Im bildungspolitischen Bereich haben wir davon heu­te gar nichts gehört.

Was mir wirklich am Herzen liegt, ist der Bereich der Chancengerechtigkeit, dass man wirklich vor allem jungen Menschen an den Unis Chancen geben sollte, egal ob die El­tern arm oder reich sind. Da kann es keine Studiengebühren geben, denn die machen leider einen Unterschied. Wir brauchen die besten Köpfe und nicht diejenigen Köpfe, de­ren Eltern sich das Ganze leisten können. Das sind alles Dinge, die auch ganz, ganz stark mit unserem Innovationssystem zusammenhängen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich könnte das alles noch weiter ausführen. Es ist leider der ganz zentrale Bereich der Menschen vergessen worden, die von der Digitalisierung stark betroffen sind. Wie schaut die Arbeitswelt der Zukunft aus? Dazu findet sich gar nichts im Programm. Was sind neue Arbeitszeitmodelle, außer des 12-Stunden-Tages, der eingeführt werden soll? All diese Fragen der Arbeitswelt 4.0 sind gar nicht erwähnt worden. Was machen wir mit Menschen, die nicht mitkönnen, die arbeitslos sind, die die Qualifikation nicht haben? All diese Dinge sind vergessen worden. Der Mensch muss auch im Mittelpunkt der digitalen Entwicklung stehen. Dieser Bereich ist leider völlig vergessen worden. (Bei­fall bei der SPÖ.)

Ich möchte abschließend noch einen zentralen Punkt ansprechen, den wir heute auch schon diskutiert haben. Kollege Krainer hat es angesprochen: Ein zentraler Punkt vor dem Hintergrund der Digitalisierung wird die Frage der Verteilungsgerechtigkeit sein. Wir bringen daher folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „verteilungs­gerechte Budgetpolitik“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert bei der Umsetzung des Regierungsprogram­mes dafür Sorge zu tragen, dass eine verteilungsgerechte Budgetpolitik hinsichtlich Ein­kommen und Vermögen das Wohl aller Einkommensgruppen berücksichtigt, und die notwendige Ökologisierung des Steuersystems vorgenommen, eine ungleiche Vertei­lung von Vermögen vermieden und auch die Verteilung der Steuerleistung weg von Ar­beit hin zu Kapital und Vermögen erreicht wird.“

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Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in den nächsten Jahren und darf wirklich bitten, dass wir in Zukunft vor allem in den Aus­schüssen konkreter werden. Ich habe es schade gefunden, dass sich die Regierungs­mitglieder heute nicht zu Wort melden durften. Ich glaube, das sollten wir in Zukunft ändern. Wir sollten kritischer miteinander diskutieren, diese Allgemeinplätze werden uns, glaube ich, nicht weiterbringen. Versuchen wir wirklich, zumindest dann in den Aus-


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