Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. und 21. Dezember 2017 / Seite 163

darüber, wie es den Arbeitnehmern im Verkehr geht, außer einer Ausnahme, nämlich dann, wenn Sie sagen: Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der ÖBB müssen versetzt werden können. – Sie sagen nichts darüber, was es für die Arbeitnehmer bedeutet, wenn es zu einer Liberalisierung des Busverkehrs kommt, und welchen Druck das auf die Beschäftigten erzeugt. Und – das ist mir aufgefallen, und da möchte ich ganz be­sonders hinschauen – Sie reden von irgendwelchen Korridoren für Lkws an den Gren­zen. Ich möchte Ihnen nur sagen: In den Lkws sind die Flüchtlinge gekommen, und wenn man für die dann Korridore macht (Abg. Gudenus: In den ÖBB auch!), dann wird es ein Problem. Es geht um die Menschen: Wollt ihr in der Zukunft den Pkw-Verkehr an den Grenzen sekkieren, die Urlauber sekkieren? Will man das machen, oder will man schon darüber nachdenken, dass man einen vernünftigen Umgang mit internatio­nalem Verkehr schafft?

Die Zeit ist reif, wir brauchen auch in diesem Bereich mehr Mut und mehr Innovationen. Ich hätte mir ein paar Sätze zum Dieselskandal erwartet, ich hätte mir auch ein paar Sätze zur deutschen Maut erwartet, ich hätte mir auch mehr konkrete Ziele zur Elek­tromobilität erwartet – aber das ist ja noch möglich.

Ich habe eine Warnung auszusprechen: Sie verändern das Bundesministeriengesetz, und es wird eine geteilte Zuständigkeit zwischen Verkehrsminister und Finanzminister geben. Aus der Geschichte heraus, aus meiner Erfahrung: Lassen Sie das nicht zu, das ist nicht gut! Stimmen Sie heute einer Rückverweisung zu, das soll man im Aus­schuss gut diskutieren! Ich sage Ihnen das aus Erfahrung. Ich war selber Verkehrs­minister, ich weiß, das ist ein Problem.

Ich kann Ihnen aber auch gratulieren: Sie werden ein exzellentes Haus übernehmen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMVIT sind ausgezeichnet, auch die Betriebe, die dazugehören, haben exzellente Mitarbeiter, da müsste auch etwas gehen.

Ich möchte auch eine positive Kritik anbringen: Sie haben sich dafür eingesetzt – das steht zumindest im Programm –, Nebenbahnen auszubauen, und das ist gut so. Mir ist es auch wichtig, dass man im Straßenverkehr etwas tut. Ich erinnere: In meinem Wahl­kreis brauchen wir dringend die A 26, wir brauchen dringend den Ausbau der Sum­merauerbahn, der Mühlkreisbahn, in allen anderen Regionen braucht man das auch. Ich glaube, das ist wichtig, und daher begrüße ich die Ansage, dass man eine Verfah­rensbeschleunigung jedenfalls durchsetzt.

In diesem Sinne freue ich mich auf eine konstruktive Auseinandersetzung. (Beifall bei der SPÖ.)

22.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ernst Gödl. Ich erteile ihm das Wort.

 

22.59.32

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Da­men und Herren der neuen Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen und alle, die jetzt noch zuhören!

Es ist für mich – wie für einige Vorrednerinnen und Vorredner auch – der erste Auftritt hier im Parlament, im Nationalrat. Auch wenn ich schon einige politische Stationen durchlaufen durfte – ich war 20 Jahre Bürgermeister, zehn Jahre im Landtag und eini­ge Jahre im Bundesrat –, so ist das Dazugehören zum Nationalrat dann doch eine ganz besondere Ehre. Schließlich bedeutet es auch, die gemeinsamen Regeln für ein gutes Zusammenleben in Österreich mitzugestalten. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Es ist aber insgesamt ein sehr besonderer und denkwürdiger Tag, weil wir hier heute auch die neue Bundesregierung erlebt haben. Diese ist mit einem sehr ambitionierten