Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. und 21. Dezember 2017 / Seite 162

Sie wurden abgestraft, und ich finde, das ist gut so. Die neue Bundesregierung wird den älteren Menschen in diesem Land jene Wertschätzung zukommen lassen, die sie schon längst verdient hätten, und dafür sorgen, dass diesen Menschen in Zukunft vor allem auch mehr Geld im Börsl bleibt.

Altern in Würde darf nicht nur ein Schlagwort sein; diese Bundesregierung wird dafür sorgen, dass das auch tatsächlich zutreffen wird. Ich wünsche von dieser Stelle aus allen Seniorinnen und Senioren ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

22.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Nationalrat Alois Stöger. Ich erteile ihm das Wort.

 

22.53.13

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Mitglieder der Bun­desregierung! Liebe Mitglieder des Hohen Hauses! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Der Abgeordnete Neubauer hat es mir ja nicht leicht gemacht. (Abg. Neubauer: Sie uns auch nicht! – Heiterkeit des Abg. Wurm.) In einem Punkt hat er recht, er hat näm­lich gesagt: In der Opposition ist man mit den Informationen nicht auf Du und Du. – Da sind Sie aber selber schuld.

Ich habe Ihnen nämlich eine Information weitergegeben, den Sozialbericht, und wenn man den gelesen hätte, wäre man draufgekommen, wo die Schwierigkeiten der Men­schen sind, die wenig Einkommen haben. (Abg. Kitzmüller: Sie haben ja gesagt, Sie wissen’s nicht!) Die Schwierigkeit liegt darin, dass es viele Frauen sind, die wenig Ein­kommen haben, die teilzeitbeschäftigt sind, und das setzt sich in der Pension fort. (Abg. Neubauer: Was haben Sie für diese Frauen getan?)

Der zweite Grund, warum manche Menschen wenig Einkommen haben, hängt damit zusammen, dass es einmal Schwarz-Blau in Österreich gegeben hat (Na-Rufe bei der FPÖ), und da hat man ganz massiv in die Pensionen eingegriffen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Das ist ja retro!)

Wenn man jetzt sehr genau liest, was in Ihrem sogenannten Programm steht, dann sieht man, es wird ganz schwierig, weil man gerade für diese Personengruppen – ich denke da an ältere Arbeitnehmer, die vielleicht arbeitslos werden, an die, die es auf dem Arbeitsmarkt schwer haben – wichtige Maßnahmen streichen will. Wenn man zum Beispiel jetzt damit beginnen will, beim Thema Pflege wieder zu reduzieren (Abg. Neu­bauer: Sie haben seit 30 Jahren die Pflege nicht evaluiert! Das ist ja peinlich ...! Was reden Sie überhaupt?), wenn es darum geht, dass man darüber nachdenkt, den Pfle­geregress wieder einzuführen, dann denke ich, ist das ein Problem.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte mich aber heute nicht zur Sozial­politik melden, das hat Kollege Muchitsch schon getan, ich wollte mich zur Verkehrs­politik melden. Das, was Sie in Ihrem Regierungsprogramm beschreiben, ist im We­sentlichen die Fortsetzung jener Politik, die bereits Werner Faymann begonnen (Abg. Schimanek: Das glaube ich nicht!) und die die nunmehrige Präsidentin Doris Bures fortgesetzt hat. Und alles, was nicht von denen vorbereitet worden ist, ist unklar. (Abg. Neubauer: Vier Jahre – drei Verkehrsminister!) Bei uns im Mühlviertel würden wir sa­gen: Wischiwaschi!

Herr Minister Hofer, Sie haben noch viel Arbeit vor sich, nämlich die Stehsätze, die sich in diesem Programm befinden, zu echten Programmen zu formen und diese auch um­zusetzen. Zum Beispiel bei der Frage zur 5G-Strategie: Was tun wir, damit wir auch ei­nen Zugang zur Informationstechnologie haben?

Wenn man sich das Programm genau durchliest, dann merkt man, es geht immer um die Struktur, es geht ganz wenig um die Menschen. Sie sagen im Programm nichts