Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. und 21. Dezember 2017 / Seite 168

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert bei der Umsetzung des Regierungsprogram­mes dafür Sorge zu tragen, dass eine verteilungsgerechte Budgetpolitik hinsichtlich Einkommen und Vermögen das Wohl aller Einkommensgruppen berücksichtigt, und die notwendige Ökologisierung des Steuersystems vorgenommen, eine ungleiche Ver­teilung von Vermögen vermieden und auch die Verteilung der Steuerleistung weg von Arbeit hin zu Kapital und Vermögen erreicht wird.“

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Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke, Herr Abgeordneter.

Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht da­her mit in Verhandlung.

Als Nächster ist Abgeordneter Wurm zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

23.10.14

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglie­der! Hohes Haus! Werte Zuseher, die um diese Uhrzeit vielleicht noch zuschauen! Ja, es war heute ein sehr ruhiger Nachmittag und auch ein ruhiger Abend. Allzu schlecht kann das Regierungsprogramm nicht sein, denn ich habe jetzt am Nachmittag und Abend von der Opposition relativ wenig an konstruktiver Kritik gehört, und die Aufre­gung war relativ gering. Ich habe mit mehr Gegenwehr gerechnet. Das heißt, das Pro­gramm, die 180 Seiten dürften im Großen und Ganzen dann doch auch bei der Oppo­sition gut angekommen sein. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich ha­be die Debatte als sehr konstruktiv und ruhig empfunden.

Ich freue mich natürlich persönlich: Wenn ich mich umschaue, habe ich links neben mir blau, rechts neben mir blau, hinter mir blau, vor mir blau. So kann dann Weihnachten kommen, das ist natürlich wunderschön. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Und selber auch blau?! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es waren die Verhandlungen sehr konstruktiv, sehr spannend. Ich durfte auch in zwei Untergruppen mitarbeiten und glaube, die Ergebnisse können sich auch sehen lassen. Speziell im Bereich Soziales und Arbeit, wo ich mitarbeiten durfte, konnten wir sehr, sehr viele positive Veränderungen für Österreich erreichen. Ich glaube, das ist genau das, was die Bevölkerung von uns erwartet hat.

Herr Ex-Infrastruktur-, Gesundheits- und Sozialminister – unter anderem – Stöger, ich muss Ihnen sagen, wir haben leider Gottes unter Ihrem Vorgänger Hundstorfer und Ih­nen sehr, sehr wenig für die Bevölkerung, nämlich für die arbeitende Bevölkerung, er­reicht. Das werden wir in den nächsten fünf Jahren ändern. Die Österreicher, die am Montag aufstehen, um zu arbeiten, werden in Zukunft in Österreich auch die Wert­schätzung von uns erfahren, die sie verdienen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Knes.) Wählertechnisch sind die Arbeitnehmer in Österreich sowieso schon bei der FPÖ, und wir werden diese Arbeitnehmer jetzt auch in der Regierung dementspre­chend vertreten.

Ich möchte heute einige Dinge, vor allem betreffend Mindestsicherung, ein bisschen aufklären, weil sie auch in der Presse falsch kommuniziert wurden. (Abg. Knes: Die Presse ist schuld?)

Ich habe in den letzten Jahren ja mehrmals wiederholt, dass wir unter Rot und Schwarz-Alt eine erschreckende Entwicklung gehabt haben: 340 000 Mindestsicherungsbezieher,