Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 192

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Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahen­des Zeichen. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit.

Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2018 ge­troffen wird und das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 geändert wird, in 4 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Winzig, Mag. Haider, Kolleginnen und Kollegen ei­nen Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde daher zunächst über den vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzent­wurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Dr. Winzig, Mag. Haider, Kolleginnen und Kollegen haben einen Ab­änderungsantrag betreffend Artikel I eingebracht.

Wer dem seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist die Mehrheit. Daher angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussbe­richtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein beja­hendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit.

Der Gesetzentwurf ist daher in dritter Lesung angenommen.

00.37.015. Punkt

Wahl von Ausschüssen

 


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 5.

Im Einvernehmen mit der Präsidialkonferenz schlage ich zu diesem Tagesordnungs­punkt die Durchführung einer Debatte vor und ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Kuntzl: Welche De­batte?) – Über die Wahl der Ausschüsse, meine Damen und Herren! Dies wurde in der Präsidialkonferenz so besprochen. (Abg. Schieder: Gescheit vorlesen!) – Das ist ein­stimmig angenommen.

Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zinggl. – Bitte.

 


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