Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit.
Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2018 getroffen wird und das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 geändert wird, in 4 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Winzig, Mag. Haider, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über den vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Winzig, Mag. Haider, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I eingebracht.
Wer dem seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist die Mehrheit. Daher angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit.
Der Gesetzentwurf ist daher in dritter Lesung angenommen.
Wahl von Ausschüssen
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 5.
Im Einvernehmen mit der Präsidialkonferenz schlage ich zu diesem Tagesordnungspunkt die Durchführung einer Debatte vor und ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Kuntzl: Welche Debatte?) – Über die Wahl der Ausschüsse, meine Damen und Herren! Dies wurde in der Präsidialkonferenz so besprochen. (Abg. Schieder: Gescheit vorlesen!) – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zinggl. – Bitte.
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