Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 193

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0.37.51

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (PILZ): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was ist ein Konsens? – Konsens bedeutet die Einigung aller an einem gemeinsamen Vorhaben Beteiligten. Konsens bedeutet nicht, dass sich vier darüber ver­ständigen, was die Fünften zu tun haben und was für sie gelten soll.

Konsens bedeutet nicht, eine neue Kraft im Parlament vor vollendete Tatsachen zu stellen, und Konsens bedeutet auch nicht, dass Regeln erfunden werden, die nirgend­wo stehen und die angeblich eine Usance sind. Die einzige Usance, die uns im Zu­sammenhang mit der Wahl von Vorsitzenden in den Ausschüssen bekannt ist, ist die, dass es eine Suche nach einem Konsens geben soll. Wenn es aber eine Usance ge­ben sollte, die darauf abzielt, die kleinste Fraktion zu unterbuttern, über sie drüberzu­fahren und sie abzuspeisen, dann wird es Zeit, dass diese Usance geändert wird.

Wir sind jedenfalls nicht bereit, ungefragt zu übernehmen, was uns zugeteilt wird, und zwar unabhängig davon, was uns zugeteilt wird. Es ist einfach die Vorgangsweise, die uns in dem Zusammenhang aufstößt. Wir werden daher den Ausschüssen, die jetzt ge­bildet werden, zustimmen, aber nicht – dann anschließend, nachdem sie konstituiert wer­den – der Wahl der Vorsitzenden und aller Funktionen in den Ausschüssen.

Demokratie, werte Kolleginnen und Kollegen, bedeutet leben und leben lassen. Wir wissen natürlich, dass es im Zusammenhang mit Verteilung und Verteilungsgerechtig­keit bei den Regierungsfraktionen irgendwelche Probleme gibt, und wir wissen auch, dass die NEOS/Liberalen diese Art von Egoismus genetisch im Programm haben. (Hei­terkeit bei den NEOS.) Was für uns aber erhellend ist, ist das Verhalten der Sozial­demokratie zum Thema Solidarität, wenn es darum geht, den eigenen Vorteil in den Vor­dergrund zu schieben.

Wie dem auch sei – mögen sich alle vom Christstollen, der jetzt verteilt wird, möglichst viel herunterschneiden und glücklich werden, aber auch – wenn es geht – nicht daran ersticken. – Ich danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)

0.40


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke, Herr Abgeordneter.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rädler. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter. (Zwi­schenrufe bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Schau! Er ist sogar schwarz-blau angezo­gen! – Ruf: Weihnachten! – Abg. Rädler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Weih­nachtsstimmung, ja!)

 


0.40.37

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vize­kanzler! Neue Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Guten Morgen! (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.) Ein guter Morgen beginnt mit einer guten neuen Regierung, mit ei­nem guten Stil, mit einem neuen Stil, nämlich mit qualifizierten Zwischenrufen. (Heiter­keit und Beifall bei ÖVP, FPÖ und NEOS.) Er beginnt auch mit einer neuen Ehr­lichkeit – mit einer neuen Ehrlichkeit in den eigenen Reihen. (Abg. Haider: Hö!) Es ist auch angebracht, Richtigstellungen betreffend Redebeiträge von eigenen Klubkollegen vorzunehmen. Das betrifft Kollegen Gerstl.

Ich stelle richtig: Er hat von dieser Stelle aus behauptet, dass Kollege Wittmann schon einmal sachlicher war. (Heiterkeit bei ÖVP, FPÖ und NEOS.) Kollege Wittmann – ist er heute da? – war noch nie sachlicher. Er hat seine Rolle in der Verliererpartei gefunden, denn dort braucht man Leute wie Peter Wittmann – den geborenen Verlierer. (Rufe bei der SPÖ: Zur Sache!)

 


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