Da somit ein Wahlvorschlag vorliegt, werde ich im Sinne des § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung hierüber nicht mit Stimmzetteln, sondern durch Erheben von den Sitzen beziehungsweise ein entsprechendes Handzeichen abstimmen lassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Ich ersuche daher jene Damen und Herren, die für die Annahme des von mir bekannt gegebenen Wahlvorschlages sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Damit ist die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder in die Parlamentarische Versammlung des Europarates vollzogen.
Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 3 und 5 zu verlesen, damit diese Teile mit Schluss der Sitzung als genehmigt gelten.
Ich werde daher so vorgehen und verlese nunmehr die entsprechenden Teile des Amtlichen Protokolls:
„TO-Punkt 3: Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 14/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (3 der Beilagen)
[...]
Die Abgeordneten Mag. Schieder, Kolleginnen und Kollegen bringen den Rückverweisungsantrag Beilage III/1 ein.
[...]
Die Abgeordneten Mag. Gerstl, Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag Beilage 3/1 ein, der in den Kernpunkten erläutert wird. Gemäß § 53 Abs. 4 GOG wird die Vervielfältigung und Verteilung verfügt.
[...]
Abstimmungen:
Der Rückverweisungsantrag Beilage III/1 wird abgelehnt (dafür S, N, P).
[...]
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 3 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 3/1 in zweiter und dritter Lesung mehrstimmig (dafür V, F) angenommen.“
„TO-Punkt 5: Wahl von Ausschüssen
Im Einvernehmen mit der Präsidialkonferenz schlägt die Präsidentin zu diesem Tagesordnungspunkt die Durchführung einer Debatte vor. Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen.
Der Nationalrat beschließt einstimmig nachstehende Ausschüsse einzusetzen:
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Außenpolitischer Ausschuss
Ausschuss für Bauten und Wohnen
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