Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 197

HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite

Da somit ein Wahlvorschlag vorliegt, werde ich im Sinne des § 66 Abs. 1 der Ge­schäftsordnung hierüber nicht mit Stimmzetteln, sondern durch Erheben von den Sit­zen beziehungsweise ein entsprechendes Handzeichen abstimmen lassen.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Ich ersuche daher jene Damen und Herren, die für die Annahme des von mir bekannt gegebenen Wahlvorschlages sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstim­mig angenommen.

Damit ist die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder in die Parlamentarische Ver­sammlung des Europarates vollzogen.

00.52.25Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls

 


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Ab­geordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 3 und 5 zu verlesen, damit diese Teile mit Schluss der Sitzung als genehmigt gelten.

Ich werde daher so vorgehen und verlese nunmehr die entsprechenden Teile des Amt­lichen Protokolls:

„TO-Punkt 3: Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 14/A der Abge­ordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (3 der Beilagen)

[...]

Die Abgeordneten Mag. Schieder, Kolleginnen und Kollegen bringen den Rückverwei­sungsantrag Beilage III/1 ein.

[...]

Die Abgeordneten Mag. Gerstl, Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag Beilage 3/1 ein, der in den Kernpunkten erläutert wird. Gemäß § 53 Abs. 4 GOG wird die Vervielfältigung und Verteilung verfügt.

[...]

Abstimmungen:

Der Rückverweisungsantrag Beilage III/1 wird abgelehnt (dafür S, N, P).

[...]

Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 3 der Beilagen unter Berück­sichtigung des Abänderungsantrages Beilage 3/1 in zweiter und dritter Lesung mehr­stimmig (dafür V, F) angenommen.“

„TO-Punkt 5: Wahl von Ausschüssen

Im Einvernehmen mit der Präsidialkonferenz schlägt die Präsidentin zu diesem Ta­gesordnungspunkt die Durchführung einer Debatte vor. Dieser Vorschlag wird einstim­mig angenommen.

Der Nationalrat beschließt einstimmig nachstehende Ausschüsse einzusetzen:

Ausschuss für Arbeit und Soziales

Außenpolitischer Ausschuss

Ausschuss für Bauten und Wohnen

 


HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite