Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung / Seite 197

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Die Abgeordneten Mag. Gerstl, Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag Beilage 3/1 ein, der in den Kernpunkten erläutert wird. Gemäß § 53 Abs. 4 GOG wird die Vervielfältigung und Verteilung verfügt.

[...]

Abstimmungen:

Der Rückverweisungsantrag Beilage III/1 wird abgelehnt (dafür S, N, P).

[...]

Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 3 der Beilagen unter Berück­sichtigung des Abänderungsantrages Beilage 3/1 in zweiter und dritter Lesung mehr­stimmig (dafür V, F) angenommen.“

„TO-Punkt 5: Wahl von Ausschüssen

Im Einvernehmen mit der Präsidialkonferenz schlägt die Präsidentin zu diesem Ta­gesordnungspunkt die Durchführung einer Debatte vor. Dieser Vorschlag wird einstim­mig angenommen.

Der Nationalrat beschließt einstimmig nachstehende Ausschüsse einzusetzen:

Ausschuss für Arbeit und Soziales

Außenpolitischer Ausschuss

Ausschuss für Bauten und Wohnen

Ausschuss für Familie und Jugend

Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung

Geschäftsordnungsausschuss

Gesundheitsausschuss

Gleichbehandlungsausschuss

Ausschuss für innere Angelegenheiten

Justizausschuss

Ausschuss für Konsumentenschutz

Kulturausschuss

Landesverteidigungsausschuss

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft

Ausschuss für Menschenrechte

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

Rechnungshofausschuss

Sportausschuss

Tourismusausschuss

Umweltausschuss

Unterrichtsausschuss

Verkehrsausschuss

Volksanwaltschaftsausschuss

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie

 


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