Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 24

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und leisten würdest, kannst du denen gar nicht zeigen. – Das ist genau das Problem, um das wir uns zu kümmern haben.

Die Aktion 20 000 war eines der erfolgreichsten Arbeitsmarktprojekte. Wir haben sie zunächst einmal in einem Testlauf ausgerollt. Das Ergebnis war, dass in Bezirken, in denen diese Aktion durchgeführt worden ist, das erste Mal seit Jahren die Arbeitslo­sigkeit bei den Älteren gesunken ist. Das ist ein bemerkenswerter Erfolg. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben auch gesehen, dass das eine Aktion ist, die in Wirklichkeit gar nicht viel kostet und die wir uns allemal leisten können. Wenn Sie sich das genau anschauen, Frau Sozialministerin, dann werden Sie feststellen, dass Menschen wie Gerd Koppen­steiner, die im Rahmen dieser Aktion beschäftigt sind, 100 Euro pro Monat mehr kos­ten. Meine persönliche Meinung ist, dass wir – eine Gesellschaft, die reich ist, die er­folgreich ist, die von der Solidarität lebt – uns das leisten können müssen, denn da geht es um die Zukunftsperspektiven, da geht es um die Würde und da geht es darum, dass diese Menschen von den Existenzängsten befreit werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben sich, gemeinsam mit der Bundesregierung, dafür entschieden, diese Aktion, diese Perspektive für die Menschen bei Nacht und Nebel zu zerstören.

Ich habe heute Morgen noch einen zweiten Kollegen getroffen, Andreas Berthold. Er hatte nicht das Glück des Herrn Koppensteiner, dass er im Rahmen der Aktion 20 000 einen Job gefunden hat. Auch er hat ein bemerkenswertes Schicksal hinter sich: fleißig gearbeitet, motiviert, immer auf der Suche nach einem Job. 150 Bewerbungen hat er abgegeben, hat er mir erzählt, drei Mal hat er eine Antwort bekommen, eine Standard­antwort: kein Interesse seitens des Unternehmens.

Wenn Sie dabei bleiben, diese Aktion zu streichen, dann rauben Sie Menschen wie Gerd Koppensteiner und Andreas Berthold ihre Lebensperspektive. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen dabei geht, aber ich habe in den letzten Wochen viele der Betroffenen in ganz Österreich getroffen, in Kärnten, in Niederösterreich; ich war viel unterwegs. Die Menschen, die nicht mehr in diese Programme kommen, denen Sie die Tür vor der Nase zugeworfen haben, sind verzweifelt. Holen Sie sich einmal jeman­den von ihnen, reden Sie mit denen! Sie haben Angst, sind verzweifelt, heulen, sie wissen nicht mehr weiter, weil sie darin einen Strohhalm gesehen haben.

Da reden wir über das wirkliche Leben, das sind nicht Pressekonferenzen oder Twitter, sondern da geht es um echte Lebenschancen von echten Menschen. Deshalb ist meine Bitte: Überdenken Sie noch einmal Ihr Weltbild! (Abg. Belakowitsch: Vielleicht sollten das Sie machen!)

Der springende Punkt ist: Die Diskussion, die da geführt wird, finde ich, ehrlich gesagt, in hohem Maße ablehnungswürdig. Es war dem Generalsekretär der ÖVP vorbehalten, in einer Fernsehsendung zu erklären, die Aktion 20 000 sei nicht gut für Menschen. – Ich mache Ihnen folgenden Vorschlag: Gehen Sie auf die Galerie, gehen Sie mit mir durchs Land, schauen Sie den Menschen in die Augen – und dann sagen Sie diesen bösartigen Satz noch einmal! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich weiß nicht, was schlecht daran sein soll, wenn Menschen wieder die Perspektive bekommen, dass ihre Kinder mit auf Skikurs fahren können. Ich weiß nicht, was schlecht daran sein soll, wenn Menschen die Gewissheit haben, dass sie sich am nächsten Tag ein Abendessen leisten können. Und ich weiß auch nicht, was schlecht daran sein soll, wenn wir ihnen die Existenzängste nehmen. Mein Punkt ist: Das ist das Wesen der Politik, das ist das, worum es geht, und nicht die ganzen PR- und Show-


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