Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung, 31. Jänner 2018 / Seite 25

veranstaltungen. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit des Abg. Gudenus. – Abg. Rosen­kranz: Es wird immer klarer, warum er abgewählt wurde!)

Ich darf Ihnen sagen: Das, was ich frappierend finde, ist – und ich habe es schon er­wähnt – das Weltbild, das Sie haben. Sie glauben, der Markt und die Unternehmen regeln das. Die Menschen bleiben auf der Strecke! Die Arbeitslosen sind ja grund­sätzlich nicht motiviert, nicht eigenverantwortlich genug, wie Sie es ausdrücken, und an ihrem Schicksal selber schuld. Sie tun so, als wäre das nachgerade selbst gewählt. Die Realität in Österreich ist, dass auf eine offene Stelle sechs Arbeitslose kommen, die sich darum raufen. Das ist die Realität, und der springende Punkt ist, wenn Sie sagen: Ihr müsst euch motivieren, ihr müsst Schulungen machen!, dann wird das das Problem nicht lösen.

Was mich persönlich am meisten frappiert, ist, wenn der Bundeskanzler und der Vize­kanzler, Kurz und Strache, sich hinstellen und dann auch noch erklären: Wir müssen die Durchschummler unter den Arbeitslosen bekämpfen, da gibt es ja welche, die haben Vermögen, die könnten ja darauf zurückgreifen, die sollen der Gemeinschaft nicht auf der Tasche liegen! – Ich schlage Ihnen vor: Kommen Sie einmal mit zum Arbeitsmarktservice, und dann suchen wir uns die Leute aus der Schlage heraus, die einen Porsche in der Garage stehen haben! Zeigen Sie mir bitte einmal Ihre Durch­schummler! (Beifall bei der SPÖ.)

Das steht nicht im Einklang mit der Lebensrealität der betroffenen Menschen in Öster­reich. Es wird auch keine Verbesserung bringen, wenn man diesen Menschen androht, dass man ihnen am Ende eines langen Erwerbslebens das Vermögen abnimmt. (Zwi­schenruf des Abg. Lasar. – Abg. Rosenkranz: So wie Sie mit Ihrer Mindestsicherung! Das ist doch Ihr Gesetz! Das ist doch Ihre Entscheidung gewesen!) Das Spannende bei der Geschichte ist, dass Sie sich dafür genieren; das merkt man ja an Ihren Aus­sagen und an Ihren Erklärungen, denn da wird etwas in ein Regierungsprogramm ge­schrieben und dann wird es zurückgenommen. (Abg. Belakowitsch: ... Regierungs­programm! Das steht überhaupt nicht drinnen!)

Das ist aber auch ein Spiel, was Sie da betreiben, ein Verunsicherungsslalom, der nicht in Ordnung ist, sage ich Ihnen! (Abg. Belakowitsch: Lesen Sie das Regierungs­programm! Haben Sie das überhaupt gelesen?)

Schauen Sie sich diese Aussagen an: Frau Hartinger, die Sozialministerin, hat uns er­klärt, es wird keinen Vermögenszugriff geben. Der Bundeskanzler hat hingegen ge­sagt, sehr wohl, denn das steht im Regierungsprogramm. (Abg. Belakowitsch: Das steht überhaupt nicht im Regierungsprogramm!) Frau Hartinger hat dann gesagt, na gut, der Bundeskanzler hat recht. Dann ist Herr Strache auf den Plan getreten und hat gesagt, das sind alles Fake News. Dann ist noch einmal Frau Hartinger gekommen und hat gesagt, das gibt es doch alles nicht. Herr Hofer hat sich eingemengt und hat gesagt, vielleicht kann man das Vermögen in einzelnen Fällen dann doch beschlag­nahmen. (Abg. Rosenkranz: ... kann man schon im SPÖ-Vorschlag!) Dann ist das weitergegangen: Die Generalsekretärin der FPÖ hat gemeint, unter keinen Umstän­den, und der Klubobmann der ÖVP hat gesagt: Nein, wir bleiben bei dem, was wir aus­gemacht haben!

Das ist ein Spiel, das die Menschen, die davon betroffen sind, massiv verunsichert. (Abg. Belakowitsch: Der Einzige, der spielt, sind Sie! Wissen Sie überhaupt, was drinnen steht? Hören Sie auf zu spielen mit den Leuten!) Die haben Angst, und Ihre Aufgabe ist es, diesen Menschen die Angst zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist Ihre Verpflichtung, diese Chaoswochen zu beenden und sich zu entscheiden, wer bei Ihnen das Sagen hat, um da rasch Klarheit zu schaffen. (Abg. Rosenkranz: Chaoswochen, das sind normalerweise nur die Veranstaltungen, die Ihre Freunde mit den Steinen und den dicken Bierflaschen machen!) Es ist auch nicht okay, zu sagen: