Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 26

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Wir werden die Entscheidung, ob die Notstandshilfe gestrichen wird oder nicht, ein Jahr lang auf die lange Bank schieben!, denn es ist ja leicht identifizierbar und er­kennbar, dass das ein Manöver ist, um ja nicht vor den Landtagswahlen über uner­freuliche Dinge zu reden. Das ist das, was da passiert.

Dann möchte ich noch auf Folgendes hinweisen: Ihnen kann es nicht schnell genug gehen, diesen Vermögenszugriff bei Arbeitslosen zu realisieren. (Abg. Belakowitsch: Gerade haben Sie gesagt, dass ...! Wissen Sie, was Sie wollen?) Letzte Woche hat der neue Finanzminister Österreich das erste Mal beim EU-Finanzministerrat in Brüssel vertreten, und Sie haben ja erlebt, was die Panama Papers für eine Diskussion aus­gelöst haben. Da sind milliardengroße Steuerschlupflöcher geschaffen worden – die OECD prognostiziert, dass es bis zu 100 Milliarden Euro sind, die Österreich letztend­lich entgehen.

Der springende Punkt ist: Was machen Sie, anstatt da zuzugreifen, anstatt die Steu­ersünder zu erwischen? Der Finanzminister lässt bei seiner ersten Sitzung in Brüssel zu, dass Panama von der Liste der Steueroasen gestrichen wird. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Das ist Ihre Politik: Auf die Arbeitslosen draufhauen, und bei den Superreichen schaut man generös weg. (Abg. Höbart: Wie frustriert ...!)

 


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen, die Re­dezeit ist zu Ende.

 


Abgeordneter Mag. Christian Kern (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein letzter Punkt, weil uns heute die Nachricht ereilt hat, dass auch noch die Zahl der Steuerprüfer reduziert werden soll, dass die Planstellen nicht nachbesetzt werden sollen: Auch das ist wieder dieselbe Ideologie: immer gegen die Schwachen, aber das Geld nicht dort - -

 


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich mache Sie aufmerksam: Nur mehr den Schlusssatz, bitte.

 


Abgeordneter Mag. Christian Kern (fortsetzend): Mein Schlusssatz lautet: Sehr ge­ehrte Frau Sozialministerin, überlegen Sie sich diese Entscheidung noch einmal! Es gibt so viele Betroffene, die diese Aktion brauchen, und meine Bitte und mein Wunsch wären, dass wir losgelöst von parteipolitischer Taktik überlegen, was wir für diese Men­schen tun können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. Ruf bei der FPÖ: Schwache Rede!)

9.22


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Mag. Beate Hartinger-Klein zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 


9.23.15

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
Mag. Beate Hartinger-Klein
: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren der Sozialdemokratie! (Abgeordnete der SPÖ halten Transparente mit den Aufschriften „20.000x Hoffnung“, „20.000x Chancen“, „20.000x Perspektiven“, „20.000x Würde“, „20.000x Zukunft“, „20.000x Arbeit“, „Aktion 20.000 beibehalten“ in die Höhe. Ruf bei der FPÖ: Nein! Retropolitik! Aktionismus! Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich bin Ihnen wirklich dankbar für das Thema dieser Aktuellen Stunde, denn das gibt uns die Gelegenheit, einmal den Status quo zu betrachten. (Rufe bei der FPÖ: Herr Präsident! Schreiten Sie ein!) Die Wirtschaft boomt. Wir hatten im letzten Jahr ein Wirt­schaftswachstum von rund 3 Prozent.

 


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf Sie ersuchen, die Plakate wieder einzu­rollen. Sie wurden gesehen, und ich glaube, es ist klar, was sie zum Ausdruck bringen. (Abg. Rosenkranz: Was denn? Das neue Gehalt des SPÖ-Vorsitzenden? – Die Abge­ordneten der SPÖ entfernen die Transparente.)

 


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