unserer heutigen Diskussion zum Arbeitsmarkt, zur Arbeitsmarktpolitik und auch zur Arbeitslosigkeit voranstellen, dass ich davon überzeugt bin, dass wir alle uns darin einig sind, dass Arbeit ein hoher Wert in unserer Gesellschaft ist, für die gesamte Gesellschaft, aber auch für jeden einzelnen Menschen. Arbeit garantiert Einkommen, Arbeit garantiert Selbstwert, schafft auch Selbstvertrauen und – ich möchte es ausweiten – macht ein selbstbestimmtes Leben erst tatsächlich möglich. Das wird einem oft erst richtig bewusst, wenn man, aus welchem Grund auch immer, seine Arbeit verliert.
Ich möchte Sie dazu einladen, sich in die Situation eines Menschen zu versetzen, der mit 50 Jahren seine Arbeit verliert. Das ist kein leichtes Schicksal, das bedeutet oft, dass Menschen in der Früh trotzdem aus dem Haus gehen, um – weil sie sich vor den Nachbarn schämen – nicht den Anschein zu erwecken, arbeitslos zu sein. Das ist kein Gschichtl, das ist gelebte Realität! Und das ist besonders schlimm für Menschen, die älter sind, wenn sie arbeitslos werden, eben für Menschen, die über 50 Jahre alt sind und dann vielleicht sogar noch in die Langzeitarbeitslosigkeit rutschen. Sie können sich das Leben, das sie sich aufgebaut haben, nicht mehr leisten; man hat in diesem Alter einen gewissen Standard. Man hat auch, das ist heute auch schon angesprochen worden, beinahe keine Chance auf einen neuen Job.
Kollege Wöginger hat es im Juni noch gesagt: 60, 70, 80 Bewerbungen werden oft geschrieben, es werden Gespräche geführt, und als Antwort hört man immer wieder: zu alt, zu überqualifiziert, zu teuer. Und dann gibt es für diese Menschen tatsächlich viele Probleme. Es gibt die finanziellen Probleme, die ich schon angesprochen habe. Diesen finanziellen Problemen folgen oft auch gesundheitliche Probleme, psychische Probleme. Auch da muss man hinschauen, und da hat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Ministerin, die Politik eine hohe Verantwortung, wenn der Markt versagt. Da muss die Politik einspringen. (Beifall bei der SPÖ.)
Genau in dieser Situation waren wir im vorigen Jahr: Die Arbeitslosigkeit im Bereich der Menschen über 50 Jahren war sehr hoch, und wir haben damals gemeinsam mit der ÖVP die Aktion 20 000 genau für diese Menschen geschaffen. Wir haben damit sinnstiftende Arbeitsplätze geschaffen – keine Qualifizierungen, keine Schulungen, nein, Arbeitsplätze für Menschen, die gebraucht werden.
Ich kann Ihnen von der Stadtgemeinde Amstetten Folgendes sagen: Wir haben sechs langzeitarbeitslosen Menschen über 50 Jahren Arbeit gegeben, und alle haben sich bedankt und alle sind froh, dass sie jetzt wieder Arbeit haben, eine neue Perspektive haben, neue Hoffnungen haben und auch neue Chancen erhalten haben.
Und genau in dieser Situation streichen Sie die Aktion 20 000. Sie berufen sich darauf, dass evaluiert werden muss. Kollege Wöginger hat im Juni in seiner Rede gesagt, Ende 2018 wird evaluiert. Wir haben diese Aktion erst in Pilotbezirken durchgeführt, und trotzdem war sie ein Erfolg. Kollege Wöginger, wenn du es dir anschaust, wirst du sehen, dass in genau diesen Regionen die Arbeitslosigkeit bei den über 50-Jährigen gesunken ist, um 5,1 Prozent. (Beifall bei der SPÖ.) In allen anderen Regionen ist sie gestiegen, um 2,1 Prozent.
Da stellt man sich dann schon die Frage, warum in genau dieser Situation die Aktion 20 000 abgeschafft werden soll. Das kann doch nicht die neue Gerechtigkeit sein, von der ÖVP und FPÖ sprechen! (Abg. Rosenkranz: Keine Nachhaltigkeit!) Das ist ungerecht, das ist unsozial, das ist empathielos und das ist verantwortungslos, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich frage mich schon: Warum schafft eine Sozialministerin in einer Nacht-und-Nebel-Aktion diese Aktion mit einem Federstrich ab? – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher, es können nicht die Kosten sein! Klubobmann Kern hat es angesprochen: 100 Euro mehr kostet ein sinnstiftender Arbeitsplatz für langzeitbeschäftigungslose Menschen über 50.
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