Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung, 31. Jänner 2018 / Seite 41

Die andere Frage wäre: Darf nichts gut sein, was die Vorgängerregierung gemacht hat? – Aber das ist ein bisschen kindisch, würde ich jetzt einmal feststellen. Also muss es ein anderer Grund sein.

Wenn man sich die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der neuen Regierung an­schaut und schaut, welche Vorhaben es sonst noch gibt, dann bekommt man vielleicht auch eine Antwort darauf: Es wird die Notstandshilfe abgeschafft. Es soll eine Regiona­lisierung der Mangelberufsliste geben – eine Regionalisierung macht einen großen Un­terschied; das steht auch im Regierungsprogramm. Ich glaube, das zeigt die tatsäch­liche Richtung, in die die Regierung gehen möchte: Es soll der Druck auf arbeitslose Menschen erhöht werden, auf „Durchschummler“, wie sie neuerdings genannt werden, und es soll ein neuer Billiglohnsektor geschaffen werden.

Geschätzte Damen und Herren! Das gibt einen tiefen Einblick in das Menschenbild der neuen Regierung. Das ist nicht unser Weg. Wir finden, Arbeit – ja, Frau Kollegin Graf –, Leistung muss ordentlich entlohnt werden. Arbeitslosenleistungen müssen Menschen vor Armut schützen, und es braucht eine aktive Arbeitsmarktpolitik für Menschen, bei denen der Markt versagt. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden ganz genau hinschauen, in welche Richtung die FPÖ und die ÖVP weitergehen, denn wir stehen auf der Seite der Ar­beitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch auf der Seite der arbeitslosen Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)

10.14

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Marlene Svazek. – Bitte.

 

10.14.28

Abgeordnete Marlene Svazek, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Sozialminister! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Das, was Sie hier erleben, ist ei­nerseits die ultimative Selbstanklage der SPÖ und andererseits die entlarvende Erklä­rung, warum die SPÖ abgewählt wurde. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist aber schön, zu sehen, dass Sie zumindest dann, wenn es um das Hochhalten von Taferln geht, Ihre Partei ordentlich im Griff haben. Das ist ja auch schon einmal etwas. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Kern, ich habe ein bisschen das Gefühl, Sie suchen immer noch nach dem Lehr­buch: Wie mache ich Opposition? Vielleicht haben Sie gerade auch danach gegoogelt, so uninteressiert, wie Sie den Rednern vor Ihnen zugehört haben. Hoffentlich haben Sie das Buch auch gefunden – auch Ihr gutes Benehmen, das ich als junge Frau Ihnen ja doch zugestehe. Ich glaube, Sie haben es auch einmal gehabt, aber im Sturzflug zwischen Regierungspartei und Opposition haben Sie es irgendwo über Bord gewor­fen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Was Sie aber ganz gut gelernt haben – ob Ihr Lehrmeister da jetzt Tal oder irgendwie anders hieß (Abg. Königsberger-Ludwig: Zur Sache!) –, das ist, untadelige Personen zu diskreditieren, eigene Fehler zu vertuschen und Ihre eigenen Versäumnisse ande­ren Personen in die Schuhe zu schieben. (Abg. Königsberger-Ludwig: Zur Sache! – Abg. Rosenkranz: Jetzt sind wir bei der Sache!) Ich würde Ihnen eine Fortbildung zum Thema: Wie verliere ich erhobenen Hauptes?, empfehlen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Seit dem Jahr 1945 gab es 19 Sozialminister in dieser Republik, 15 davon stellte die SPÖ. Ich darf Sie daran erinnern, dass es Ihr Sozialminister war, unter dem die höchs­te Arbeitslosigkeit in dieser Republik geherrscht hat. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-