Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung, 31. Jänner 2018 / Seite 55

spruch in der Europäischen Union, der nach wie vor besteht. Und die Europäische Union tut gut daran, diesen Widerspruch aufzulösen und im Sinne der Bürger dafür zu sorgen, dass sich die Menschen wieder mehr mit der Europäischen Union identifizie­ren. Dazu gehört eben auch ein aktiver Grenzschutz an den Außengrenzen der Euro­päischen Union, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich darf abschließend noch einen Appell an die Gemeinde Wien richten, in der es seit letztem Samstag einen kleinen Hoffnungsschimmer gibt, zumal sich eine etwas ver­nünftigere Gruppierung durchgesetzt hat. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Ich weiß, dass die Gemeinde Wien beim EU-Ratsvorsitz 2006 eine nicht wirklich aktive Rolle spielen wollte, weil sie die damalige Bundesregierung nicht aktiv unterstützen wollte. Dieser mein Appell geht daher in die Richtung: Es geht weder um Türkis noch um Blau noch um Grün oder um Rot, es geht um Rot-Weiß-Rot, wenn Österreich den Vorsitz in der Europäischen Union hat! – Danke sehr. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

11.09

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Matt­hias Strolz. – Bitte.

 

11.09.37

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Minister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen aus dem Eu­ropäischen Parlament! Liebe Damen und Herren! Wir diskutieren hier die EU-Ratsprä­sidentschaft, die Österreich übernehmen wird; eine Aufgabe, die an uns circa einmal oder eineinhalb Mal pro Generation gestellt wird. Eine große Aufgabe steht uns damit bevor, und zwar eine Aufgabe, die uns natürlich auch die Chance bietet, auf diesem Kontinent die Richtung vorzugeben und mehr als unterjährig, sage ich einmal, mehr als sonst die eigenen Themen einzubringen.

Ja, es gibt viel zu tun in diesem Europa, es gibt so viel, was zu machen wäre, für un­sere Generation, für die Generation unserer Kinder, für die Europa eine Schicksals­frage sein wird, davon bin ich zutiefst überzeugt. Die Frage, ob unsere Kinder in Frieden, in Wohlstand, in hoher Lebensqualität leben werden oder nicht, wird sich ent­lang der Frage entscheiden, ob wir das europäische Miteinander kultiviert haben oder nicht.

Wenn wir das europäische Miteinander nicht kultivieren, dann werden wir den Frieden verlieren, den Wohlstand verlieren und die Lebensqualität, davon bin ich zutiefst über­zeugt. Deswegen braucht es einerseits einen visionären Blick in die Weite, aber auch einen entschlossenen Griff auf die Herausforderungen des Hier und Jetzt. Ich nenne nur einige Punkte, bei denen gewaltige Unterlassungssünden zutage treten.

Eine gemeinsame entschlossene Außenpolitik der Europäischen Union fehlt seit Jah­ren, ja Jahrzehnten. Natürlich sind einige Schritte gemacht worden, aber nicht genü­gend. Wir haben bei Syrien ausgelassen, und wir haben bei der Ukraine ausgelassen. Wir hechten jeder Krise hinterher und können gerade noch Schadensbegrenzung ma­chen. De facto befinden wir uns in einem Ring aus Feuer, von Nordafrika angefangen über den Nahen Osten bis zur Ukraine – und das ist unserer Untätigkeit zuzuschrei­ben, dem Umstand, dass 28 Außenminister in der Früh beim Zähneputzen sagen: Wir haben hier ein Problem!, und dann, wenn sie mit dem Zähneputzen fertig sind, sagen: Zum Glück bin nicht ich zuständig! Wenn 28 Außenminister so denken, dann ist nie­mand zuständig, und dann gehen die Krisen ihren Weg. (Beifall bei den NEOS.)

Wir bräuchten eine hoch aktive Afrikastrategie, wirtschaftliche Zusammenarbeit und In­novation. Das allein kann Chancen aufbauen, die den Migrationsdruck senken. Wir können die Mauern noch so hoch machen, oben drüber einen Stacheldrahtzaun an-