Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu einem Thema, das ich schon angesprochen habe: Asyl und die notwendigerweise damit verbundene Unterscheidung vom Themenbereich Zuwanderung. Ich weiß es ja – ich lese es ja auch hin und wieder –, es gibt gar nicht so wenige, die glauben, wir haben diesbezüglich kein wirkliches Problem mehr, die glauben, die Zahlen der Asylwerber sind rückläufig, die glauben, dass die Zahl der Asylkriminalität rückläufig ist. Eines sage ich Ihnen aber schon: So schön und so heil, wie ich die Welt gerne hätte, ist sie noch lange nicht, und deshalb werden wir auch in diesem Bereich weitere Anstrengungen brauchen.
Wir dürfen nämlich nicht vergessen, dass wir im Jahr 2017 weit über 24 000 Asylanträge hatten. Das ist viel, viel mehr als über all die Jahre 2000 und folgende. (Abg. Plessl: 2005 waren es mehr! ... Schwarz-Blau ...! – Gegenrufe der Abgeordneten Kumpitsch und Lausch.) Wir dürfen nicht vergessen, dass wir bei der Fremdenkriminalität immer noch wachsende Deliktszahlen haben. Und obwohl die Zahl der tatverdächtigen Asylwerber leicht zurückgeht, sage ich Ihnen auch eines klipp und klar: Über 20 000 sind aus meiner Sicht noch immer viel zu viel, denn ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass wir die österreichische Bevölkerung vor denen schützen müssen, die zu uns kommen, um geschützt zu werden. Wenn das so ist, dann, sage ich Ihnen, läuft etwas verkehrt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen daher einen umfassenden Ansatz in diesem Bereich. Das eine ist, dass wir jenen Bereich abarbeiten, den wir als Erbe aus den Jahren 2015 und folgende übernommen haben. Deshalb hat diese Bundesregierung auch einen entsprechenden Schwerpunkt bei Rückführungsaktivitäten gesetzt: im Idealfall selbstverständlich freiwillig – im Idealfall freiwillig und mit den entsprechenden Anreizen –, aber wenn das nicht gelingt, dann auch gegen den Willen der Betroffenen, weil alles andere eine Aushöhlung des rechtsstaatlichen Prinzips wäre. Und dazu bekenne ich mich im vollen Umfang, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir brauchen einen restriktiven Zugang zum Asylsystem: restriktiv zum einen, was den Zugang zum österreichischen Asylsystem betrifft, wo ja niemandem wirklich verständlich ist, warum Leute, die nach Österreich kommen, um etwa Schutz zu beanspruchen, dann, wenn es um die Feststellung ihrer Identität geht, glauben, nicht mit offenen Karten spielen zu müssen – deshalb wird es auch da Maßnahmen geben, etwa wenn es um die Frage der Auslesung von Geodaten auf Handys geht, um einfach einmal nachzuvollziehen, ob denn diese Angaben stimmen, was leider in vielen Fällen nicht der Fall ist –, restriktiv aber auch im Zusammenhang mit dem Zugang zur Europäischen Union. Ich glaube, dass es in diesem Bereich auch eine ganz neue Form der Solidarität der Mitgliedstaaten gibt, nämlich in Form eines klaren Bekenntnisses zur Notwendigkeit eines effektiven Außengrenzschutzes, zu einer Unterbindung des Schlepperunwesens und zu einer Hilfe vor Ort in den Krisenregionen, weil wir dort viel, viel weniger Probleme haben und der Euro das Doppelte oder das Dreifache von dem zählt, was er hier an Kaufkraft entfalten kann. Das, glaube ich, ist ein notwendiger Paradigmenwechsel, den wir auch auf europäischer Ebene unterstützen müssen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, wir brauchen auch Maßnahmen, um die Mitwirkung derer, die nach Österreich kommen, um hier Schutz zu bekommen, im entsprechenden Verfahren zu erhöhen. Mir ist nicht ganz verständlich, warum in manchen Fällen so wenig Mitwirkungsbereitschaft an diesen Aktivitäten herrscht, und ich glaube, wir werden auch Maßnahmen setzen müssen, um diese Mitwirkungsbereitschaft zu erhöhen.
Und: Wir müssen den Missbrauch bestrafen. Wenn ich von Missbrauch rede, dann rede ich etwa von Menschen, die in Österreich den Schutzstatus haben, aber dann
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