Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung, 31. Jänner 2018 / Seite 81

Erklärungen ist – vielleicht auch die Burschenschafter. Wir haben heute in den Zeitun­gen gelesen, dass die Bundesregierung in den nächsten Tagen Universitätsräte nomi­nieren wird und dass die Freiheitliche Partei Leute mit – ich zitiere – „rechtsextremer Schlagseite“ für die Universitätsräte nominiert hat. (Abg. Kassegger: Das sind Vorbe­halte totalitärer Natur, die Sie da aussprechen! – Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Das wird auf den Universitäten mit großer Sorge beobachtet, weil es einschlägige Erfah­rungen dazu gibt, nämlich aus der ersten Phase Schwarz-Blau, als damals im Jahr 2002 rechtsextreme Leute als Universitätsräte nominiert worden sind. Das wird an den Universitäten mit großer Sorge beobachtet. (Abg. Rosenkranz: Ich sehe eher, was Sie für ein Rechtsempfinden haben! Sind Sie auch in der nordkoreanischen Freund­schaftsgruppe? – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Kassegger.) Herr Bun­desminister Faßmann! Ich fordere Sie auf, nominieren Sie derartige Leute nicht, das wäre ein Skandal! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

In aller Kürze noch zur Studienplatzfinanzierung – dazu wäre auch ausführlich Stellung zu nehmen –: Das Konzept, das Sie vorgelegt haben, Herr Bundesminister – und zwar nach den Unterlagen Ihres Ministeriums –, wird zu einer massiven Reduktion der An­zahl von Studierenden führen. In den Rechtswissenschaften zum Beispiel wird es zu einer Halbierung kommen, Jahr für Jahr eine Halbierung, an der WU nach eigener Aus­sage zu einer deutlichen Reduktion von über 40 Prozent, 45 Prozent weniger, Jahr für Jahr.

Da frage ich mich, wo denn die Handschrift der Freiheitlichen Partei ist. Ich kenne diesen Entwurf sehr gut, den habe ich nämlich selbst mitverhandelt. Wir haben vor dem Sommer noch das Universitätsbudget gesichert – gegen die Stimmen der ÖVP. Im jetzigen Entwurf werden die Hürden nachgereicht. Ich suche den Beistrich, den Sie in diesem Entwurf geändert haben! – Ich habe ihn noch nicht gefunden. Was gilt denn überhaupt noch von dem, was Sie vor der Wahl gesagt haben? – Gar nichts mehr, und das leider auf Kosten der jungen Menschen und deren Lebenschancen. Das ist be­schämend! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bernhard. – Abg. Gudenus: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!)

12.43

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Karl Nehammer. – Bitte.

 

12.43.41

Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Im Besonderen sehr geehrte Frau Bundesministerin Köstinger, liebe Elli! Ich darf dir auch von dieser Stelle aus alles Gute für dein bevorstehendes Fami­lienglück wünschen. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, Kinder sind etwas Wun­derbares. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Vorrednerin Kuntzl ein Wort: Diese Re­gierung hat in ihrem Regierungsprogramm drei ganz wichtige Punkte in einer zutiefst sensiblen Frage besonders herausgestrichen, nämlich ein klares Bekenntnis dazu, mit aller Kraft und Macht gegen jede Form von Rassismus und Antisemitismus anzukämp­fen, ein klares Bekenntnis zum Staate Israel – in der Geschichte der Zweiten Republik bisher einzigartig – und ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Kampf gegen Rassismus und Antisemi­tismus ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen und gleichzeitig eine Herausforde­rung für uns alle, die wir hier im Parlament tätig sind, und für die Gesellschaft an sich. Ich lade Sie ein, gemeinsam dagegen zu kämpfen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)