Bundeskriminalamt und 6,7 Millionen Überstunden unserer Polizistinnen und Polizisten im Jahre 2016. – Gut, dass Sie das auch erwähnt haben.
Gleichzeitig setzen Sie dann fort, was Sie als Generalsekretär gemacht haben: Sie legen den Fokus auf die Asylwerber, als wären diese Menschen das größte Sicherheitsrisiko. Laut Kriminalitätsstudien sind echte Flüchtlinge – das heißt die Menschen, denen ein Asylgrund zugestanden wird – weniger kriminell als Inländer. Wenn es Ihnen also um die Sicherheit von uns Bürgern geht, dann wäre die kompetente Lösung, sich für ein schnelles und rechtsstaatlich faires Asylverfahren einzusetzen, um hier schnell klare Verhältnisse zu schaffen. Das wäre einmal ein richtiger Fokus.
Wenn es um den Fokus Extremismus geht, dann wäre die Vernetzung auf Europolebene und zwischen den Geheimdiensten sehr wichtig. Letzteres wird wohl schwierig – ich sage nur Abhörskandal und dubiose Freundschaften der FPÖ mit autoritären Regimen und antieuropäischen Kräften. Österreich ist ein besonders sicheres Land. Das steht im Regierungsprogramm und im aktuellen Sicherheitsbericht. Dass sich viele Menschen nicht sicher fühlen, hat natürlich mit der Art und Weise zu tun, wie speziell Ihre Partei Ängste schürt und Unsicherheit herbeiredet.
Im Übrigen, Herr Innenminister,
erhöht die Präsenz von PolizistInnen auf der Straße nicht das
subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen. Dies tun vor allem gut ausgebildete
Exekutivbeamte. Den Menschen können Sie als Innenminister nur einen guten
Dienst erweisen, wenn Sie nicht mehr wie in Ihrer alten Rolle als
Generalsekretär der FPÖ agieren. Herr Minister, möge die
Übung des Ankommens in Ihrem neuen Beruf gelingen! (Beifall bei den
NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordne-
ten Wöginger und Nehammer.)
14.01
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Werner Herbert. – Bitte schön.
14.01
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Also wenn ich mir hier meine Vorredner so anhöre, dann muss ich doch extreme Wissensdefizite feststellen. Ich darf daher sowohl Kollegin Lueger als auch meiner Vorrednerin, Kollegin Krisper, einmal grundsätzlich Folgendes mitgeben: Setzen Sie sich mit der Materie ein bisschen besser auseinander, dann ergäbe nämlich das, was Sie hier sagen, auch viel mehr Sinn!
Ich habe hier Kollegin Lueger gehört, die zu Recht die Planstellensituation bei der Exekutive kritisiert und gesagt hat, dass bei den AGM dringend Planstellen erforderlich sind. AGM sind Ausgleichsmaßnahmen für Schleierfahndungen und im Bereich der Grenzschutzpolizei. Zu Recht wurde auch angesprochen, dass das Problem der Zuteilung ein großes dienstliches Problem ist, weil Überstunden anfallen. Damit sprechen Sie aber genau das an, was unser Bundesminister Kickl ja in seiner Antrittsrede gesagt hat: Zusätzliche Planstellen, die hier geschaffen werden, und zusätzliche Ausbildungsstellen sollen den personellen Zuwachs in den kommenden Jahren dahin gehend erleichtern, dass wir nicht erst warten müssen, bis ein Beamter, ein Kollege in Pension geht, sondern wir können schon im Vorfeld – ein oder zwei Jahre vorab – in Berücksichtigung dieser zu erwartenden Abgänge neue Ausbildungsklassen eröffnen. Damit ist ein reibungsloser und ansatzloser Übergang in personeller Hinsicht und in der zukünftigen personellen Entwicklung sichergestellt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Plessl: Nur das Budget ist nicht ganz so sicher!)
Frau Kollegin Lueger, die Justizwache ist kein Bereich des Innenministeriums, das gehört zum Herrn Justizminister. Es ist löblich, wenn Sie monieren, dass dort 200 Plan-
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