Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 110

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bildung. Es ist für jeden klar, dass man sich die Miethöhe selbst ausrechnen kann und dass diese auch vor Gericht hält.

Es stellt sich nun natürlich die Frage, wer daran Interesse hat, dass das im Gesetz nicht transparent geregelt ist. Das sind zum Beispiel die Vermieter. Im Altbau sind die Mieten im Durchschnitt um 200 Euro zu hoch, vor allem wegen intransparenter Zu- und Abschläge. Die Anfechtung solcher Verträge ist ein sehr einträgliches Geschäft für Rechtsanwälte, aber auch für Sachverständige, die sich in die Hände klatschen, weil bei dieser komplizierten Materie für ein Gutachten 2 000 bis 4 000 Euro verlangt wer­den können.

Ich fasse noch einmal zu Punkt eins zusammen: Es muss endlich ein Mietrecht her, das die Mieterinnen und Mieter und auch die kleinen Vermieter ohne Anwalt verstehen können, damit sie keine Sachverständigen mehr brauchen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kolba.)

Die Miethöhe ist ein ganz wichtiger Punkt, denn das geht sich für viele Menschen fi­nanziell nicht mehr aus. Das ist auch kein Wunder, wenn für verschiedene Zu- und Ab­schläge wie für einen Waschmaschinen- oder Internetanschluss doch etliche Prozent verlangt werden, die zu bezahlen sind.

Wir leben im 21. Jahrhundert, da ist mit dieser Art der Zu- und Abschläge Schluss zu machen. Es müssen zeitgemäße Zu- und Abschläge her. Natürlich müssen Investitio­nen von Vermieterseite auch belohnt werden. Das ist auch das Besondere an diesem neuen System, dass diese Spekulationsaufschläge herausgenommen werden und tat­sächliche Investitionen belohnt werden sollen. Dabei spielt auch der ökologische Stan­dard eine sehr wichtige Rolle: Unser Mietrecht wäre das ökologischste Mietrecht Euro­pas.

Zusammengefasst heißt das: leistbare Mieten für zeitgemäße Wohnungen, großzügige Zuschläge für Investitionen von Vermieterseite, und auch die ökologische Bauweise sollte sich lohnen.

Der dritte Punkt sind faire und transparente Betriebskostenabrechnungen, die natürlich auch bestehende Verträge betreffen. Das heißt, der Katalog der Betriebskosten gehört durchforstet, es gehört eine genaue Abrechnung her, in der die Gutschriften und Nach­zahlungen auch taggerecht abgerechnet werden.

Ich war lange Mieter-Vertreterin, und ich kann Ihnen sagen, dass, auch wenn die Mie­ter die Anfechtung durchgesetzt und gewonnen haben, die Vermieter sehr oft ungeniert bei den anderen Mietern im Haus oder auch bei den Nachmietern diese ungesetzlichen Zu- und Abschläge weiterhin verlangt haben. Daher müssen für solche Vorgangswei­sen auch Strafbestimmungen her. Der dritte Punkt ist wichtig: genaue Abrechnungen, saubere Betriebskosten, und wer sich gewerbsmäßig über dieses Gesetz hinwegsetzt, gehört bestraft.

Und was macht die neue Regierung? – Anstatt dieses Mietrecht zu modernisieren und zu vereinfachen, macht sie es kaputt. Das Ergebnis wird sein, dass die Wohnungen im Altbau im Durchschnitt um 80 Euro teurer sein werden, ohne dass die Vermieter dafür irgendeine Investition getätigt haben werden – einfach so.

Die ÖVP macht die Mauer für die Immobilienlobby und sorgt für mehr Profit, und die FPÖ greift in die Taschen der Mieterinnen und Mieter mit 80 Euro im Durchschnitt für eine teurere Wohnung. (Abg. Rosenkranz: Sie waren schon wieder bei der Kristallku­gel im Prater!) Gemeinsam machen Sie einige wenige reicher und sehr viele Menschen ärmer. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kolba. – Abg. Rosen­kranz – in Richtung Abg. Becher –: Das passiert dann in den Wohnungen, in die die hunderttausend reinkommen! …!)

14.34

 


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