Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Kollross zu Wort gemeldet. – Bitte schön.
14.39
Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie und vor den Fernsehapparaten! Es ist ein bisserl schade, dass der Herr Bundeskanzler und auch der Herr Vizekanzler hier heute leider nur einen Kurzbesuch absolviert haben (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), denn ich glaube, dass gerade auch das Thema Wohnen eines ist, das sehr essenziell ist, und dass es sehr wichtig ist (Abg. Rosenkranz: Aber bei der ersten Lesung? Bei der ersten Lesung?!), darüber zu diskutieren und sich verschiedene Meinungen diesbezüglich anzuhören. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Aber das ist wahrscheinlich ein anderer Stil oder was auch immer. Schauen Sie, Sie können das eh sehen, wie Sie es sehen.
Ich sehe es ein bisschen anders. (Abg. Rosenkranz: Na, fragt einmal die Klubobleute! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich habe nicht nur die Funktion als Nationalrat, sondern bin auch Bürgermeister in meiner Heimatgemeinde. Ich weiß nicht, wie es in so manchen anderen Gemeinden ist, aber ich bin sehr viel damit beschäftigt, dass sich Menschen Wohnen mittlerweile nur mehr bedingt bis gar nicht leisten können, dass Menschen ein Drittel und mehr, fast bis zur Hälfte ihres monatlichen Einkommens dafür aufwenden müssen, dass sie sich ihr Wohnen, ihren Wohnraum leisten können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Ja, weil eure Genossenschaften so teuer bauen!) – Ja, aber wir reden von Privateinheiten und nicht von Genossenschaften, meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Herr Kollege von der FPÖ! (Abg. Rosenkranz: Das habt ihr versemmelt! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)
In meinen Sprechstunden bin ich (auf Abg. Rädler weisend, der gerade am Rednerpult vorbei zu Bundesminister Kickl geht) – da geht gerade ein Bürgermeister; Sie werden ja ähnliche Probleme in Ihren Sprechstunden haben – mit vielen Dingen konfrontiert, aber mit einem bin ich komischerweise ganz selten konfrontiert, nämlich damit, dass sich jene, die kommen und Probleme mit dem Wohnen haben, überlegen, wie sie sich Eigentum schaffen. Die Leute haben ganz andere Probleme, nämlich wie sie sich monatlich die Mieten finanzieren können.
Was ich bei diesem Gesetz besonders gut finde, ist nicht nur, dass man eine Richtlinie schafft, wie viel man hinkünftig für Mieten verlangen kann, sondern dass man sich auch die Betriebskosten anschaut, weil das der zweite Teuerungsfaktor ist, den wir in Wirklichkeit bei den Mieten haben. Ein konkreter Vorschlag in diesem Gesetz ist zum Beispiel – was ich sehr begrüßen würde –, dass man die Grundsteuer nicht mehr in die Betriebskosten miteinrechnet und so die Mieten um ein Vielfaches teurer macht. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)
In Wirklichkeit, glaube ich, geht es darum, dass man einmal mehr beweisen kann: Die FPÖ kann zustimmen, die FPÖ kann auch wieder den Elchtest nicht bestehen, so wie bei Glyphosat, bei Ceta, bei Studiengebühren, bei mehr Demokratie oder was auch immer, wir werden es eh sehen. Wahrscheinlich werden Sie mit der ÖVP und bei der ÖVP sein. Das ist ja die Partei der Hausherren, und Sie sind anscheinend auch die Partei der Hausherren. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Wöginger: Eigentum ist keine Schande!)
14.42
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schrangl. – Bitte.
14.42
Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Herr Kollege! Sie haben, glaube ich, etwas falsch verstanden. Wir sind die Partei der Österreicherinnen und Österreicher,
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