Parlamentarische Materialien

Ich halte fest, wir sollten sachlich und unaufgeregt über das Mietrecht diskutieren, hoffentlich in einem Mietrechtskonvent unter Einbeziehung aller Parteien hier im Parlament – so wie ich das als Oppositionspolitiker schon immer gefordert habe, bleibe ich auch als Regierungspolitiker dabei –, um zum Wohle aller Österreicherinnen und Österreicher leistbaren Wohnraum sicherzustellen. Wir sollten nicht die einen gegen die anderen ausspielen und nicht irgendjemanden als die Partei nur der einen Seite disqualifizieren. – Herzlichen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

14.47

14.47.21

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegin Becher! Warum steigen die Mieten in den Ballungszentren? – Weil es Zuzug gibt und weil das Angebot mit der Nachfrage nicht Schritt hält. Wenn man da eine Mietzinsobergrenze einzieht, dann ändert das am mangelnden Angebot gar nichts. Vielmehr wird das Vermieten unattraktiver, und das gilt dann nicht nur für Großinvestoren, das gilt auch für jeden privaten Vermieter, der vielleicht eine Anlegerwohnung hat und diese gerne vermieten würde. Wenn der zu erwartende Ertrag zu gering ist, dann vermietet man halt nicht, und die Leute, die investieren könnten, investieren dann nicht in Wohnraum, weil das die einzige Assetklasse ist, wo sie gesetzliche Maximalgrenzen für den Ertrag haben. Das gibt es sonst nirgends, und so bekommen Sie dann weniger Wohnungen statt mehr.

Was Ihr Modell auch zur Folge hat, ist das Ende der Vorsorgewohnung. Sie greifen den Leuten, die jetzt schon investiert haben, die jetzt schon Vorsorgewohnungen haben und damit für ihr Alter vorsorgen, in ihre Altersvorsorge ein, wenn Sie sagen, 5,50 Euro darf er dann noch verlangen, wenn er dann einmal im Ruhestand ist. Damit sinkt der Wert der Vorsorgeimmobilie. Damit kriegen auch Banken ein Problem, die solche Wohnobjekte finanziert haben, weil sie das in der Bilanz korrigieren müssen. Das ist also so etwas von nicht zu Ende gedacht und eine derartige Offenbarung von ökonomischem Unwissen, dass es körperlich schmerzt! (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Schrangl, Rauch und Wurm.)

Und, Kollegin Becher, als Wienerin wissen Sie natürlich auch, dass die Gemeindewohnungen und der geförderte Wohnbau einen Marktanteil von über 60 Prozent am Mietmarkt haben. Wenn Ihre Genossen in Wien den sozialen Wohnbau so schlecht managen, dass dort Peter Pilz, Harry Kopietz, Gabi Tamandl und Rudi Edlinger wohnen (Abg. Winzig: Wohnt aber schon lang nicht mehr dort, die Tamandl!), wenn die Treffsicherheit so schlecht ist, dass nicht jene Leute dort wohnen, die wirklich bedürftig sind, weil die wirklich Bedürftigen zu einem viel höheren Anteil im privaten Bereich sind, dann kann der Schluss nicht sein, dass man den privaten Vermietern jetzt Sozialtarife aufschwatzt und aufzwingt, sondern der Schluss kann nur sein: Man muss sich vielleicht einmal selbst am Schlafittchen nehmen und aufräumen bei dem, was Sie sozialen Wohnbau nennen, wo Sie im Wesentlichen die eigene Klientel bedienen. (Beifall bei den NEOS.)

14.49

Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung, 31. Jänner 2018 / Seite 114