Wunder! Bei einer ersten Lesung ist das kein Wunder! Das gehört dazu!) – Sie machen sich immer einen Spaß daraus, dreinzureden, jetzt lassen Sie mich - - (Abg. Rosenkranz: Ich möchte Ihnen was ...!) – Ja, ja, ich werde jetzt mit meiner Rede trotzdem beginnen. Liebe Zuseher und Zuseherinnen, auch an den Fernsehschirmen!
Um es kurz zu machen: Die Liste Pilz wird diesem Initiativantrag der SPÖ zur Reform des Mietrechts zustimmen. Warum werden wir das tun? – Wir gehen davon aus, dass gerade die Wohnkosten ganz wesentlich dafür verantwortlich sind, dass das Leben immer teurer und teurer wird und dass es sich junge Menschen und junge Familien zunehmend nicht leisten können, adäquaten Wohnraum für sich zu beschaffen.
Dieser Klientel zu empfehlen, sie sollen Eigentumswohnungen kaufen, geht völlig am Thema vorbei, ist gerade keine Lösung, und wenn man bedenkt, dass junge Menschen, die studieren, auch Mobilität behalten wollen, dann ist die Mietwohnung durchaus etwas, was auch weiterhin einen Stellenwert haben wird.
Wir sehen in der zügellosen Befristungsmöglichkeit für Mietverträge einen wesentlichen Grund dafür, dass steigende Mietzinse zu beobachten sind. Es ist für junge Menschen oder junge Familien fast nur noch möglich, befristete Mietverträge abzuschließen. Nach drei Jahren, beim Neuabschluss eines weiteren Vertrages, kommt es in der Regel zu einer Preiserhöhung. Wenn man das vermeiden will, wird man zum Mietnomaden, das heißt, man zieht von Wohnung zu Wohnung und hat in Wahrheit auch nichts davon.
Daher ist für uns ein ganz wesentlicher Punkt im Initiativantrag, dass man die Befristung von Mietverträgen wieder auf das reduziert, was notwendig ist und bleibt, nämlich für den Eigenbedarf in der Mietwohnung, und dass man die zügellosen Befristungsmöglichkeiten zurücknimmt. – Danke schön. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.52
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke sehr, Herr Abgeordneter.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Feichtinger. – Bitte.
14.52
Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Das Gesetz macht alle auf erhabene Weise gleich: Es verbietet allen Menschen, unter Brücken zu schlafen und Brot zu stehlen – den Armen ebenso wie den Reichen.“ – Ein Zitat von Anatole France.
Sieht man sich den derzeitigen Wohnungsmarkt und die Entwicklung der Kosten in diesem Bereich an, so muss man feststellen, dass es den Reichen nach wie vor ohne Probleme gelingt, nicht unter der Brücke schlafen zu müssen. Die Armen haben aber zunehmend Probleme, sich das Wohnen leisten zu können. (Abg. Schrangl: Dank der Sozialdemokratie!)
Ein immer größerer Anteil des Einkommens fließt in die Verfügbarkeit von eigenen vier Wänden. Eine neue Wohnung zu finden oder sich die alte weiter leisten zu können wird zunehmend zum Problem für viele Menschen, auch für solche, die voll im Erwerbsleben stehen, ganz zu schweigen von denjenigen, die ohne Job dastehen oder nur kleine Pensionen beziehen.
Die SPÖ hat nun ein Konzept, einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, mit dem mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt Platz greifen würde. Frau Kollegin Becher hat diesen inhaltlich ja bereits erläutert. (Ruf bei der FPÖ: Nicht genau aber!)
Liebe Kollegen und Kolleginnen von der ÖVP! Bereits im Regierungsprogramm 2013 war eine Reform des Mietrechts beinhaltet, und die SPÖ hat auch beim damaligen
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