Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung, 31. Jänner 2018 / Seite 116

Koalitionspartner – Kollege Singer weiß das – immer wieder darauf gedrängt, diese Reform auch tatsächlich umzusetzen. Aber wie heißt es so schön, wie so oft in der letzten GP im Hinblick auf die ÖVP: Mögen hätten wir schon gewollt, aber dürfen ha­ben wir uns nicht getraut. (Ruf bei der ÖVP: Haha, sehr lustig!) Karl Valentin in diesem Zusammenhang zitieren zu müssen wirft ein bezeichnendes Licht auf die Haltung der ÖVP im Umgang mit Menschen, die in einem essenziellen Bereich des Lebens, näm­lich ein Dach über dem Kopf zu haben, eigene vier Wände zu haben, vor massiven Problemen stehen. Und, lieber Kollege Singer, lieber Kollege Schrangl, diesen Men­schen ins Regierungsprogramm zu schreiben, dass Eigentum das erstrebenswerteste Ziel im Bereich des Wohnens darstellt, grenzt wirklich schon an Zynismus. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Die skizzierten Maßnahmen im Regierungsprogramm im Bereich des Mietrechts tragen auch nicht dazu bei, den Menschen Perspektiven zu geben und die Kosten wirklich zu dämpfen. Nicht umsonst waren diejenigen, die am meisten Begeisterung über das Re­gierungsprogramm geäußert haben, diejenigen, die sich auf Kosten der Mieterinnen und Mieter eine goldene Nase verdienen. (Ruf bei der ÖVP: Wer war das?) Eine Re­form des Mietrechts tut not: gerecht, ausgeglichen und rasch. (Beifall bei SPÖ und Lis­te Pilz.)

14.55

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke sehr, Herr Abgeordneter.

Herr Abgeordneter Wurm, Sie haben 5 Minuten Redezeit, dann muss ich unterbre­chen. – Bitte.

 

14.55.53

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Kollegen! Lie­be Frau Becher, liebe Sozialdemokraten! Ja, Sie haben recht (Abg. Schieder: Eben!): Die Mietkosten sind viel zu hoch, vollkommen richtig, die generellen Wohnkosten sind explodiert, in den letzten fünf Jahren um 70 Prozent, ja, vollkommen richtig – aber nicht erst seit sechs Wochen, seit wir in der Regierung sind.

Sie waren jetzt über Jahrzehnte in einer Bundesregierung, haben den Bundeskanzler gestellt, hinterlassen einen Scherbenhaufen auch im Bereich des Wohnens und wollen sich jetzt ganz billig abputzen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Duz­dar.) So kann das nicht gehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Becher, das, was Sie in diesem Mietrechtsgesetz jetzt vorlegen, ist weder trans­parent noch einfach. Ich möchte es nur kurz zeigen. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe. – Abg. Schieder: Vielleicht für Sie nicht einfach! – Abg. Schimanek: Na, na, na, Herr Kollege, bitte!) Bitte schön, Frau Becher, das vereinfacht die Geschichte nicht, macht sie nur komplizierter, wird weniger Wohnraum zur Verfügung stellen. (Zwi­schenruf der Abg. Becher.) Wo wir uns einigen können, ist, dass das Wohnthema ge­nerell ein komplexes Thema und nicht einfach zu lösen ist. Es gibt Bundeskompeten­zen, Länderkompetenzen, Gemeindekompetenzen, es ist ein sehr, sehr komplexes Thema.

Wir Freiheitliche haben ein Konzept – ich kann es Ihnen nachher auch gerne zeigen –, in dem wir das umfangreich analysiert und diskutiert und auch Lösungsansätze erar­beitet haben. Nur, das ist heute schon einige Male erwähnt worden, wir reden immer von Angebot und Nachfrage, und es ist vollkommen klar, dass die Nachfrage explodiert ist. Zwei Zahlen dazu: Die Einwohnerzahl von Tirol hat sich seit den fünfziger Jahren verdoppelt. Wenn Sie heute die „Kronen Zeitung“ online gelesen haben, dann haben Sie gesehen, dass seit dem Jahr 2011 150 000 Nichtösterreicher nach Wien gezogen sind. 150 000! Die müssen auch wohnen, und die verknappen natürlich das Angebot.