16.52
Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Strolz (Abg. Strolz: Jawohl! Hier!), Sie sollten wieder etwas herunterkommen, downloaden – ich empfehle Ihnen in diesem Zusammenhang Scharmer: Sie gelangen zum blinden Fleck, von dem aus Sie neu durchstarten können. Ich darf Ihnen seitens meiner Fraktion auch eine Wette anbieten, Sie haben es mit meinem Klubobmann besprochen: Wenn die kalte Progression noch in dieser Legislaturperiode abgeschafft wird, dann treten Sie zurück. (Abg. Strolz: Ist in Ordnung! Nehme ich an!) – Wir haben es protokolliert. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strolz: Bitte aufschreiben!)
Die sogenannte kalte Progression ist mittlerweile ein Dauerbrenner in diesem Plenum. 10 Milliarden Euro wurden in den Jahren 2009 bis 2016 den Steuerzahlern, den Leistungsträgern in Österreich durch die kalte Progression weggenommen. Wir Freiheitliche fordern daher seit Jahren die Abschaffung der kalten Progression.
Herr Kollege Strolz! Im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben, steht in diesem Regierungsprogramm sehr wohl drinnen, dass die Abschaffung der kalten Progression Ziel dieser Bundesregierung ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Plessl: Überprüfen! Sie überprüfen ...!) Es steht drinnen: Wir prüfen die Abschaffung der kalten Progression. Das setzt aber eines voraus – das hat auch die Rednerin von der SPÖ gesagt –, und zwar: Wir haben in Österreich ein Steuersystem, das nicht mehr nur kompliziert ist, sondern das mittlerweile so komplex ist, dass es nicht einmal mehr Experten durchschauen können. Bevor man Schritte zur Abschaffung der kalten Progression setzt – natürlich kann man kleine Dinge immer machen –, muss man dieses System neu aufstellen. Ziel ist es, das Einkommensteuergesetz zu vereinheitlichen, vor allem zu vereinfachen, weil da in den letzten zehn Jahren tatsächlich ein Verwaltungsapparat gewachsen ist, der nicht mehr beherrschbar ist, und demzufolge ist dieses System auch nicht mehr überschaubar.
Wir werden also dieses Einkommensteuergesetz unter dem Titel EStG 2020 reformieren, wir werden es vereinfachen. Das Ergebnis beziehungsweise Ausfluss dieser Reform wird auch die Abschaffung der kalten Progression sein. Das ist das erklärte Ziel! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
In diesem Regierungsprogramm, das von der Österreichischen Volkspartei und von der Freiheitlichen Partei ausverhandelt wurde, geht es in erster Linie darum, dass Erleichterungen für die Menschen erzielt werden können. Es ist ein Regierungsprogramm, das im Sinne der Bürger gestaltet wurde, damit wir unser Land wieder nach vorne bringen und es zukunftsfit wird. Dafür steht auch diese Bundesregierung, und dafür stehen auch die ÖVP und die Freiheitliche Partei in diesem Haus. (Abg. Strolz: ... Liebe!) Ja, es ist so.
Warum haben wir denn die kalte Progression bis heute noch nicht abgeschafft? Das ist ja die nächste Frage! Wir Freiheitliche haben mehrmals – und der jetzige Staatssekretär Hubert Fuchs hat den Antrag dazu sogar mehrmals eingebracht – die Abschaffung der kalten Progression beantragt beziehungsweise gefordert, aber das wurde immer abgelehnt. Es gibt in diesem Land politische Kräfte – und das richtet sich jetzt an Sie, geschätzte Abgeordnete von der Sozialdemokratie –, die jede Entlastung der Bürger immer wieder abgelehnt haben (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ), und zwar aus ideologischen Motiven. Aus ideologischen Motiven wurden unsere Anträge in der Vergangenheit abgelehnt, weil es euch um Umverteilung ging. (Beifall bei der FPÖ.)
Es geht euch von der SPÖ um Belastung und Umverteilung, und dafür sind wir nicht zu haben. Wir wollen, dass das Geld, das den Steuerzahlern weggenommen wurde, wieder retour geht, damit sie damit auch wirtschaften können. Dieses Geld fehlt ja auch im
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