Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung, 31. Jänner 2018 / Seite 147

Wirtschaftskreislauf. (Abg. Strolz: Die SPÖ war dagegen, und deswegen steht es nicht im Regierungsprogramm, oder?) Dieses Geld fehlt auch im Wirtschaftskreislauf.

Dann kommt noch eines dazu – das sollte man vielleicht sagen, noch bevor wir über­haupt über die Reform des Einkommensteuergesetzes reden –: Wir müssen auch da­rüber reden, dass wir in diesem Land eine Abgabenquote haben, die jenseits von Gut und Böse ist, und zwar auch im internationalen Vergleich. (Abg. Strolz: Absolut!) Ziel dieser Bundesregierung ist es, eine große Reform im Bereich dieses Steuergesetzes zu machen, dieses Gesetz zu vereinfachen, um den Menschen wieder mehr Geld im Börsl zu lassen. Ziel ist es auch, diese Abgabenquote von 43 Prozent auf 40 Prozent zu senken, und wenn möglich unter 40 Prozent. Das ist das Ziel, das sind die Vorga­ben! Ich garantiere Ihnen: Diese Bundesregierung wird das auch umsetzen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Diese Bundesregierung aus Volkspartei und Freiheitlichen wird diesen Wandel in Ös­terreich herbeiführen. Dieser Wandel ist notwendig, weil es darum geht, die Leistungs­träger in diesem Land wieder zu belohnen, und weil es auch darum geht, Leistung im Allgemeinen wieder finanzierbar, wieder machbar zu machen, sodass die Menschen wirklich am Ende des Tages wieder ein bissl mehr im Geldtascherl haben. Das ist das Ziel! Diese Bundesregierung ist ein Garant dafür, und wir werden diese Reformen machen.

Ich werde Sie, Herr Strolz, noch einmal an diese Wette erinnern, darauf werden wir noch zurückkommen. (Abg. Strolz nickt bejahend.) – Danke sehr. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

16.57

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Rossmann. – Bitte.

 

16.57.27

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ): Herr Präsident! Erlauben Sie mir, be­vor ich zum Thema komme, ein paar Anmerkungen zu meinem Vorredner, Herrn Kol­legen Brückl, zu machen.

Herr Kollege, Sie wollen mit einer Senkung der Abgabenquote auf 40 oder sogar unter 40 Prozent, haben Sie gesagt, das Land wieder nach vorne bringen. Sie wollen die Leistungsträger dadurch entlasten. Ja, einen Vorgeschmack dessen, was Sie wollen, haben wir schon gekriegt: Das eine war die Entlastung über den Familienbonus, der verteilungspolitisch so wirkt, dass in der Tat die Leistungsträger mit niedrigem Einkom­men – und ich gehe hoffentlich mit Ihnen konform, dass das auch Leistungsträger sind; das beginnt bei den Pflegeberufen; ich nehme an, Sie meinen die auch (Abg. Brückl: Steuerzahler! Steuern kann nur zahlen, wer ...!) – von dieser Entlastung nicht profitie­ren.

Dasselbe, Herr Kollege, gilt bei einer zweiten Maßnahme, die Sie ins Auge gefasst ha­ben, um die Abgabenquote zu senken: Das ist die Entlastung über die Arbeitslosen­versicherungsbeiträge. Auch dazu kann ich Ihnen Folgendes sagen (Abg. Brückl spricht mit Abg. Rosenkranz) – hören Sie mir vielleicht zu, Sie können von mir etwas lernen! –: Auch da ist es so, dass das untere Einkommensdrittel nicht entlastet wird, und das betrifft natürlich auch jede Menge Leistungsträgerinnen und Leistungsträger.

Jetzt schauen wir noch ein bissl weiter! Von all dem, was im Wahlkampf in Ihren Pro­grammen gestanden ist – sowohl von der FPÖ als auch von der ÖVP, das war ja ziem­lich deckungsgleich –, habe ich vor allem eines mitgenommen: Es soll durch die Ent­lastung von nicht entnommenen Gewinnen massive Entlastungen im Bereich der Kör­perschaftsteuer geben, und da geht es vor allem darum – und das, glaube ich, verste-