Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 152

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•             im Rahmen der Vergleichsverhandlungen und bei Vergleichsabschluss im
Jahr 2007

•             bei Abnahme der tatsächlich gelieferten Flugzeuge

betreffend das Kampfflugzeugsystem „Eurofighter Typhoon“.

III. Erfüllung von Vorlage- und Informationspflichten

Aufklärung, ob die damalige Bundesregierung dem Untersuchungsausschuss zur Un­tersuchung aller Abläufe und Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Beschaf­fungsvorgang der Eurofighter-Kampfjets (1/GO XXIII. GP) in den Jahren 2006 und 2007 Informationen bzw. Akten vorenthielt. Der damalige Untersuchungsgegenstand lau­tete:

•             Aufklärung über sämtliche Vorbereitungshandlungen zur Vergabe, das Verga­beverfahren, durchgeführte Bewertungen sowie der Zuschlagserteilung samt Vor­trag an den Ministerrat;

•             Aufklärung über Änderung der Ausschreibung, die die Eurofighter begünstigt haben (Verzicht auf Zwischenlösung; Änderung der Lieferfristen; Ausscheidung bzw. Nichtberücksichtigung anderer Bieter, etc.);

•             Aufklärung über die Begünstigung der Eurofighter durch die Wahl der Zah­lungsvariante;

•             Aufklärung über die Finanzierung, die Rolle der Bundesfinanzagentur und die Hintergründe der gewählten Vorgangsweise;

•             Aufklärung über die tatsächliche Vertragsgestaltung aller Verträge zwischen dem BMLV, dem BMF, dem BMWA sowie sonstiger Bundesbehörden und der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH;

•             Aufklärung über die tatsächliche Vertragsgestaltung aller Verträge zwischen dem BMLV und der Bundeswehr der Bundesrepublik Deutschland bzw. dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland (BMVg) im Zusammenhang mit der Beschaffung der Eurofighter;

•             Aufklärung über sonstige Verträge und Vereinbarungen;

•             Aufklärung über die tatsächlichen Ausstiegskosten aus den Eurofighter Be­schaffungsverträgen;

•             Aufklärung über die vertraglich vereinbarten technischen Spezifikationen sowie Kostenfolgen von notwendig gewordenen Umrüstungen von bereits gelieferten Kampfflugzeugen; Aufklärung über die tatsächliche Höhe der jährlichen Be­triebskosten für den Einsatz von 18 Kampfflugzeugen;

•             Aufklärung über die Gesamtkosten des Waffensystems Eurofighter für die ge­plante Lebensdauer (Life-cycle-costs);

•             Aufklärung von Einflussnahmen auf und durch Entscheidungsträger und Spit­zenrepräsentanten der Regierungsparteien in der XXI. und XXII. Gesetzge­bungsperiode im Zusammenhang mit der Beschaffung der Eurofighter, insbe­sondere jener Einflussnahmen auf und durch Bundeskanzler Schüssel, die Vi­zekanzlerlnnen aD Riess-Passer und Haupt, den Bundesminister für Finanzen Grasser, den Bundesminister für Wirtschaft Bartenstein, den Bundesminister für Landesverteidigung Platter sowie den Bundesminister für Landesverteidigung aD Scheibner, deren Kabinette und den in den von ihnen geleiteten Bundesminis­terien beschäftigten Personen;

•             Aufklärung der Rolle von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung im Zu­sammenhang mit der Beschaffung der Eurofighter;

 


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