Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung, 31. Jänner 2018 / Seite 155

gungen und Unterschriften von ein und derselben Person hatten, die aber nachweislich von drei verschiedenen Personen getätigt wurden.

Das heißt, wir reden von einer Situation, in der die Republik Österreich bei einer gro­ßen Anschaffung, damals der größten Anschaffung, auf allen Ebenen versagt hat.

Jetzt könnte man meinen, die wichtigen zwei der vier Fragen seien beantwortet, es sei genug zum Thema Eurofighter untersucht worden. Das ist deswegen nicht richtig, weil wir noch nicht unsere Lehren gezogen haben und weil manche Fragen noch sehr zentral sind. Die Punkte, die noch nicht beantwortet sind, drehen sich vor allem rund um die Fragestellung: Was wurde der Republik bei Vertragsabschluss nicht kommu­niziert? Was hätte kommuniziert werden müssen? Oder auch: Was hat die damalige Regierung dem Untersuchungsausschuss oder den Akteuren, dem Gesetzgeber, dem Parlament nicht kommuniziert?

Ich sage ganz klar, mir geht es hier nicht um ein Gegeneinanderausspielen von Rot und Schwarz-Blau oder sonst etwas. Alle Akteure, die wir damals gehört haben, sind heute in der Politik keine Player mehr. Es geht nicht um die Parteifarbe, sondern es geht um Aufklärung, damit wir Antworten bekommen und aus Fehlern lernen können.

Die Gefahr, dass das Ganze wieder abgewendet wird, ist aktueller denn je. Wir wissen, dass beispielsweise derzeit mehrere Staatsanwaltschaften mit Untersuchungen betraut sind, in München, in Rom, auch in Wien. Wir wissen, dass der Münchner Staatsan­waltschaft – das ist dort anscheinend möglich – eine Vergleichszahlung von 90 Millio­nen Euro seitens Airbus angeboten wurde, wenn die Untersuchungen eingestellt wer­den.

Wir wissen aus Medienberichten, dass der neuen Regierung oder dem neuen Verteidi­gungsminister anscheinend ein sogenanntes Susi-Sorglos-Paket angeboten wurde. Warum das Susi Sorglos heißt, kann ich nicht beantworten, aber in der Wertigkeit geht es hier um ein Nachrüsten der Kampfflugzeuge. Auch da ist ein Betrag von bis zu 80 Millionen Euro, möglicherweise sogar 100 Millionen Euro in Aussicht gestellt worden.

Jetzt stelle ich mir aber folgende Frage: Wenn ein Konzern bereit ist, so viel Geld in die Hand zu nehmen, gibt es natürlich noch immer zwei Antwortmöglichkeiten. Die erste ist: Man will einen Imageschaden abwenden. Das wäre gerechtfertigt, denn auch ein Konzern möchte ein neues Kapitel aufschlagen. Die zweite ist aber: Er möchte von ei­ner Untersuchung ablenken.

Ich glaube, dass wir im letzten Untersuchungsausschuss gezeigt haben, dass wir sehr respektvoll zwischen den Fraktionen, aber auch mit den Auskunftspersonen umgegan­gen sind, außer vielleicht mit jenen, die sich einer Befragung durch kurzfristige Aus­landsaufenthalte entzogen haben.

Wir reden also davon, dass in diesen Wochen und Monaten Entscheidungen dahin gehend getroffen werden, ob weitere Untersuchungen angestellt werden sollen oder nicht. Und wir reden auch davon, dass wir uns als Parlament fragen müssen – und na­türlich auch die Regierung sich selbst –, wie wir mit den Erkenntnissen aus Untersu­chungsausschüssen umgehen. Das eine ist, wir wollen eine neuerliche Einsetzung, damit die Aufklärung für die letzten beiden offenen Fragestellungen auch erfolgen kann. Das andere ist aber, wir wollen eine Ernsthaftigkeit nach Untersuchungsaus­schüssen, sodass die Erkenntnisse vom Gesetzgeber auch tatsächlich umgesetzt wer­den.

Ich möchte hier jetzt nur ein paar Beispiele herausgreifen, die wir beim Eurofighter-Untersuchungsausschuss als Learnings für unsere Fraktion mitgenommen haben. Ich denke, dass zu vielen dieser Erkenntnisse auch in manchen Fraktionen keine Gegen­argumente zu finden sind. Das Erste war, dass wir gesagt haben, wir müssen die