Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung, 31. Jänner 2018 / Seite 156

Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft stärken, weil wir gesehen haben, dass die Ressourcen, die dort vorhanden waren, für die Untersuchung solch großer Skanda­le keinesfalls reichen. Wir haben das bei der Hypo Alpe-Adria gesehen, wir haben das beim Eurofighter gesehen. Da gibt es zu wenige Ressourcen, um entsprechend aufklä­ren zu können.

Das Zweite war, wir wollten Weisungsfreiheit für die Staatsanwälte, damit auch tat­sächlich die Freiheit und Unabhängigkeit der Staatsanwälte gewährleistet ist.

Das Dritte war, dass wir die Einführung von Mindeststrafen und ein Anheben von Höchst­strafen für Bestechung und Bestechlichkeit zumindest debattieren wollten, nämlich ob das in unserem Rechtssystem Platz hat.

Wir wollten eine öffentliche Anhörung von Kandidaten für Ministerämter, weil wir gese­hen haben, dass der damalige Verteidigungsminister sein Amt offensichtlich nicht in dem Maß ausüben konnte, wie man das hätte erwarten können – und wir glauben, dass das bei einem Ministerhearing auch schon zutage getreten wäre.

Wir wollten eine Cooling-off-Phase für ehemalige Minister, weil es nicht sein kann, dass ehemalige Minister die Seite wechseln und dann Hunderttausende Euro auf Pro­visionsbasis cashen.

Wir wollten auch eine Änderung bei den Gegengeschäften, weil die Republik zwar Milliarden an Gegengeschäften in einem Vertrag festschreibt, aber dann drei Men­schen, die nicht dafür ausgebildet sind, in ein Ministerium hinsetzt, die der Reihe nach dem guten Lobbyismus oder auch dem schlechten anheimfallen.

All das haben wir schon nach dem letzten Untersuchungsausschuss gewusst, jener zur Hypo Alpe-Adria hat noch viel mehr Erkenntnisse gebracht. Bis jetzt wurde nichts da­von umgesetzt.

Ich bitte Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dass Sie unseren Antrag dann im zuständigen Ausschuss unterstützen, dass Sie uns die Aufklärungsarbeit ermöglichen, aber auch, dass Sie nach der Aufklärung die entsprechenden Konsequenzen ziehen, denn – und davon bin ich überzeugt –: Transparenz ist den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land zumutbar. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kolba.)

17.19

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag.^a Mi­chaela Steinacker. – Bitte.

 

17.20.14

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ge­schätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Aufgrund der Neuwahlen am 15. Oktober wur­de der Eurofighter-Untersuchungsausschuss wie gesetzlich vorgesehen beendet. Un­ser Koalitionspartner und auch unser Bundeskanzler haben sich für die Fortsetzung der Aufklärung ausgesprochen. Daher gehe ich davon aus, dass es einen Untersu­chungsausschuss in Fortführung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses geben wird.

Was passiert in nächster Zeit? – Man wird aufeinander zugehen. Die Fristigkeiten dafür sind ganz klar. Innerhalb der nächsten vier Wochen wird der Geschäftsordnungsaus­schuss zusammentreten und dann in weiteren vier Wochen – also insgesamt spätes­tens in acht Wochen – dem Nationalrat zu diesem Thema einen Bericht erstatten.

Für uns ist es wichtig, dass der neue Untersuchungsausschuss alle Aspekte auf den Tisch legt, aufbauend natürlich auf all den Erkenntnissen, Ergebnissen und der Arbeit, die bisher geleistet wurde. Wir werden Dinge nicht doppelt diskutieren, wir werden sie nicht wiederholen. Es gilt, die neuen Aspekte, die noch zu untersuchen sind, in den