Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 157

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Untersuchungsgegenstand aufzunehmen. Daher werden wir den vorliegenden Antrag des Kollegen Bernhard diesbezüglich genau prüfen und in den nächsten Wochen ge­meinsam beraten.

Unser Ziel ist es, echte und gute Aufklärungsarbeit zur politischen Verantwortung in dieser Republik zu leisten. Es hat bereits in etwa ein Dutzend strafrechtlicher Ermitt­lungsverfahren in Österreich zu diesem Thema gegeben. Sechs Verfahren wurden ein­gestellt, fünf Verfahren sind gerichtsanhängig. Für mich als Juristin, aber insbesondere als Obfrau des Justizausschusses ist es enorm wichtig, dass unsere Behörden mit dem Untersuchungsausschuss gut – um nicht zu sagen bestens – abgestimmt zusammen­arbeiten. Wir dürfen die Ermittlungsarbeiten unserer Strafverfolgungsbehörden nicht ge­fährden. Wir werden daher genau überlegen, wie man – und das war auch das letzte Mal ein Thema – die gerichtlichen Verfahren am besten und im Sinne der Aufklärung zweckmäßig parallel zu dem dann möglicherweise laufenden Untersuchungsausschuss gestaltet.

Es hat wenig Sinn, ohne relevante Akten vorzugehen. Es hat wenig Sinn, wenn sich Auskunftspersonen ihrer Aussage entschlagen. Wir hatten im letzten Eurofighter-Unter­suchungsausschuss eine Person, die sich sage und schreibe 23-mal entschlagen hat – Klammer auf – Name ist der Redaktion bekannt, nämlich mir und allen, die dort wa­ren – Klammer zu. So etwas soll nicht mehr vorkommen. Da müssen wir gut überlegen, wie wir diese Verfahrensabläufe gestalten.

Es geht um unsere Energie, die wir gerne geben, es geht um Aufklärungsarbeit, aber es geht in diesem Zusammenhang auch um viel Steuergeld, das wir natürlich für diese Aufklärungsarbeit brauchen, denn so ein Untersuchungsausschuss kostet Geld.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind zur sachlichen Aufklärung bereit. Wir sind bereit, die politische Verantwortung gemeinsam zu diskutieren. Wir haben im letzten Untersuchungsausschuss – das haben wir oft bestätigt bekommen, auch von den da­maligen Oppositionsparteien – engagiert mitgearbeitet und sehr gute Aufklärungsarbeit geleistet.

Es gilt, die Interessen Österreichs zu schützen. Im Interesse Österreichs – und da wa­ren wir uns auch alle einig – liegt eine funktionierende Luftraumüberwachung. Daher hat dieser Ausschuss eine ganz besondere Bedeutung. In diesem Sinne darf ich daran appellieren, dass ein zukünftiger Ausschuss nicht für parteipolitische Interessen ver­wendet und missbraucht wird, sondern ausschließlich den Interessen Österreichs die­nen muss. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

17.23


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rudolf Plessl. – Bitte.

 


17.23.58

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Zuseher vor den Fernsehschirmen! Geschätzte Kollegen! Wir diskutieren heute in der Kurzdebatte über den Antrag des Kollegen Michael Bernhard betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Mittlerweile hat es schon zwei Untersuchungsaus­schüsse zu diesem Thema gegeben und beim letzten Ausschuss 2017 haben uns alle Parteien bestätigt, dass die neue Geschäftsordnung ordentlich abgewickelt worden ist und wir auch entsprechende Erkenntnisse für die weiteren Entscheidungen gewonnen haben.

Wir haben, geschätzte Kollegin Steinacker, natürlich einige Punkte erledigt. Deshalb ist der Antrag des Kollegen Michael Bernhard auf drei wesentlichen Punkten aufgebaut: Erstens hat er da die unzulässigen Zahlungsflüsse festgehalten. Zweitens geht es um die Informationslage bei Vertragsabschluss und drittens um die Erfüllung von Vorlage- und Informationspflichten.

 


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