Wer hat ganz konkret wann die Wiedereinsetzung des Untersuchungsausschusses in Aussicht gestellt? – Ich möchte hier vier Personen aus vier verschiedenen Fraktionen nennen. Ich zitiere Sebastian Kurz: „Wir haben immer klar gesagt, dass wir den Eurofighter-U-Ausschuss unterstützen werden, die Fortsetzung dessen. Ich werde mich auch an diese Zusage halten.“ – Sebastian Kurz am 15.10.2017 im TV in der Elefantenrunde. – Ich denke, die ÖVP kann man somit hier beim Wort nehmen.
Ein weiterer sehr wichtiger Mitspieler beim letzten Untersuchungsausschuss, Walter Rosenkranz von der FPÖ, hat am 20. September im Nationalrat in der Diskussion zu TOP 4 gesagt: „[...] Der Untersuchungsausschuss, der [...] vorzeitig beendet wurde und eine Verlängerung bräuchte [...], war ein Erfolg.“ – Also auch da orte ich durchaus eine grundsätzliche Bereitschaft, die beiden noch fehlenden Fragen zu beantworten.
Andreas Schieder von den Sozialdemokraten: „Durch die vorgezogene Wahl können wichtige Fragen zum Vertragsabschluss nicht mehr behandelt werden. Deshalb bin ich für eine Fortführung danach.“ – Also auch die Sozialdemokraten dürften das damals so eingeschätzt haben.
Peter Kolba hat gesagt: „In der Folge wird sich ein weiterer Untersuchungsausschuss mit der Korruption rund um den Ankauf der Eurofighter zu beschäftigen haben.“
Also grundsätzlich müsste es Einigkeit geben. Das, was wir bis jetzt feststellen, ist, dass, abgesehen von den NEOS, noch niemand einen Antrag oder ein sogenanntes Verlangen dazu eingebracht hat, damit wir den Untersuchungsausschuss wieder aufnehmen können. Was nicht ist, kann noch werden. Ich hoffe auf viele positive Redebeiträge nach mir.
Was war das Problem? – Das möchte ich etwas allgemeiner schildern. Es sind viele Fragen im U-Ausschuss beantwortet worden, viele Verdachtsmomente haben sich auch nicht erhärtet, muss man ganz klar sagen. Manche Personen im U-Ausschuss haben das anders gesehen. Es haben sich aber auch deutliche Problemstellungen herauskristallisiert, und zwar dass wir als Republik Österreich in allen Teilbereichen des Prozesses an allen Ecken und Enden Probleme hatten, nämlich von der ersten Ausschreibung für dieses Kampfflugzeugsystem und dem Nichterfolg dieser ersten Ausschreibung, sodass wir eine zweite gebraucht haben, über die konkrete Bewertung der Angebote, die vorgelegen sind, bis hin zu den Vertragsverhandlungen, die ja dann geführt wurden, und nach Vertragsabschluss auch das Pochen darauf, dass der Vertrag, den wir abgeschlossen haben, eingehalten wird.
Jetzt ganz konkret – das möchte ich auch hier ein bisschen stärker aufbereiten, weil ich denke, dass das wichtig ist –: Wir haben gesehen, dass Lobbyisten aus der Rüstungsindustrie – und das könnte in Zukunft auch jede andere Industrie sein – tatsächlich wie ein Messer durch warme Butter quasi durch unsere Ministerien hindurchgesäbelt haben. Wir haben gesehen, dass im Wirtschaftsministerium von drei Personen, die für die Gegengeschäfte verantwortlich waren, zwei abgezogen werden mussten. Wir haben gesehen, dass ein ehemaliger Verteidigungsminister beispielsweise bei Vergleichsverhandlungen seine Kompetenzen überschritten und Verträge zum deutlichen Schaden der Republik abgeschlossen hat.
Wir haben gesehen, dass es laut den Unterlagen, die uns vorgelegen sind, zahlreiche Geldflüsse gegeben hat, die zumindest nicht erklärbar waren. Vector Aerospace, die über 100 Millionen Euro mutmaßlich in schwarzen Kassen von damals EADS, heute Airbus verwaltet hat, hat verschiedenste Zahlungen an Personen in Österreich und im Ausland geleistet, wobei entweder nicht klar war, was die Gegenleistung war, oder die Gegenleistung nicht entsprechend dokumentiert war oder sich herausgestellt hat, dass die protokollierte Gegenleistung tatsächlich auf Fälschungen beruhte. Ich darf meine Kollegen aus dem Untersuchungsausschuss daran erinnern, dass wir einzelne Bestäti-
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