09.00.45Beginn der Sitzung: 9 Uhr

Vorsitzende: Präsident Mag. Wolfgang Sobotka, Zweite Präsidentin Doris Bures, Dritte Präsidentin Anneliese Kitzmüller.

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich er­öffne die 9. Sitzung.

Die Amtlichen Protokolle der 7. und der 8. Sitzung vom 31. Jänner sind in der Parla­mentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Hanger, Mag. Ofenauer, Her­bert, Schartel und Steger.

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

 

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka|: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundes­kanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mittei­lung gemacht:

Herr Bundeskanzler Sebastian Kurz wird durch Herrn Vizekanzler Heinz-Christian Stra­che vertreten.

Ferner gebe ich die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in ei­nem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, wie folgt bekannt:

Die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl wird durch den Bundesminister für Inneres Herbert Kickl vertreten.

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Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 10.45 Uhr live übertragen wird. ORF III überträgt diese Sitzung in voller Länge, wobei jener Teil der Sitzung, der über 19.40 Uhr hinausgeht, zeitversetzt gesendet wird.