10.57.55

†Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wissenschaftsminister! Ich möchte zuerst sagen, dass ich diese Novelle für einen unglaublich wichtigen ersten Schritt hin zu einer ernst gemeinten Studienplatzfinanzierung sehe. Das ist auch der Grund dafür, warum NEOS diesem wichtigen Reformvorhaben zustimmen wird.

Es ist im Ausschuss oft davon geredet worden, es sei ein Paradigmenwechsel und dass sich wahnsinnig viel ändern werde. Ich glaube, es ist zumindest ein Hoffnungsschimmer am Weg zu einem Paradigmenwechsel, wie wir Hochschulpolitik sehen. Ja, die Finanzierungsreform, die neue Art der Budgetierung an den Universitäten ist enorm wichtig. Das Opportunity Hiring gibt den Universitäten mehr Flexibilität, um auch TopforscherInnen aus der ganzen Welt anzuheuern. Der Paradigmenwechsel in der Wissenschaftspolitik, in der Forschungspolitik muss aber im Kopf passieren – und da sind wir noch nicht angelangt. Da geht es um eine politische Prioritätensetzung, weil wir wissen, dass für eine ernst gemeinte Studienplatzfinanzierung wesentlich mehr Mittel notwendig sind als jene, die wir jetzt zur Verfügung stellen.

Wir wissen auch, dass es um eine Bewusstseinsbildung geht, es braucht einen Zukunfts-, einen Technikoptimismus; es muss der gesamten Bevölkerung immer wieder auch erklärt werden, was wir eigentlich alle gemeinsam von der Forschung haben, was wir alle gemeinsam von unseren Hochschulen haben, was das zur Entwicklung unserer Gesellschaft beiträgt. Da geht es um eine politische Prioritätensetzung, nicht unbedingt Austria first, sondern Future first. Die Zukunft wartet nicht darauf, dass es die Regierung für politisch opportun hält, in irgendeinen Bereich zu investieren.

Der Hochschulbereich, der Forschungsbereich hat in Österreich eigentlich seit Jahren mit Mangelverwaltung zu kämpfen. Da ging es gar nicht mehr darum, wo wir Schwerpunkte setzen können, wo wir investieren können, das war Mangelverwaltung – auch in der Grundlagenforschung, was man erkennt, wenn man sich die Finanzierung des FWF anschaut. Es gab Unterfinanzierung an den Universitäten, was zu schlechten Studienbedingungen führt, was es wiederum gerade für Studierende mit einem schlechteren sozialen Hintergrund, mit schlechterer sozialer Absicherung umso schwieriger macht, im Studium voranzukommen. Das sind auch die Konsequenzen von schlechten Studienbedingungen. Da wird keine Exzellenz gefördert, da wird das Mittelmaß einzementiert. Wie wir wissen, sind wir ein kleines Land, trotzdem haben wir kluge Köpfe, gute, junge Forscherinnen und Forscher, die trotz der widrigen Bedingungen enorme Erfolge für unser Land, für unseren Forschungsstandort erbringen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Was ist gut? – Die Ausgestaltung der Finanzierung, auch der Umstand, wie die Mittel jetzt neu verteilt werden, wie die Budgetierung ausschaut, und auch die zusätzlichen Möglichkeiten, die im sogenannten Zugangsmanagement für die Universitäten geschaffen werden. Auch die Uniko ist mit diesem Reformvorhaben weitgehend zufrieden; das ist ja an sich schon einmal ein gutes Zeichen.

Was fehlt? – Für eine echte Studienplatzfinanzierung fehlt, wie schon gesagt, eine echte Kapazitätsorientierung, die es den Universitäten auch ermöglichen würde, selbst mitzubestimmen: ob sie die Ziele überhaupt erreichen werden und über das Geld, das dafür notwendig ist.

Dieser Schritt, den wir jetzt gehen, nämlich einerseits die Budgetierung zu ändern, den Universitäten auch gewisse Indikatoren vorzugeben – was ich als enorm wichtig ansehe –, ihnen aber auf der anderen Seite nicht alle Möglichkeiten einzuräumen, diese Ziele auch zu erreichen, fördert einen sehr interessanten Konflikt zutage. Dadurch, dass das Zugangsmanagement eben nicht von jeder Uni selbst, autonom gestaltet werden kann, nehmen wir ihnen eigentlich wieder ein wenig von der Uniautonomie weg. Sie haben nicht alle erforderlichen Möglichkeiten zur Verfügung, die Budgetziele zu erreichen, weil sie nicht selbst darüber entscheiden können, wie es sich ausgeht, ob es sich ausgeht, wie sie den Zugang gestalten, welche Studenten sie haben möchten.

Schlussendlich möchte ich noch ein Thema ansprechen, das nicht erwähnt wird, das aber ganz, ganz dringend ist, und das ist das Thema Grundlagenforschung, das ist das Thema Finanzierung des FWF. Wir wissen alle – und das haben wir im Wissenschaftsausschuss auch angesprochen –, dass die Finanzierung des FWF und auch die Erhöhung der Mittel, die letztes Jahr versprochen wurde, nicht gesichert sind. Ich möchte jetzt nicht zu meinen Kolleginnen und Kollegen sprechen, sondern zu allen Stakeholdern im Wissenschaftsbereich, auch zu allen Unirektoren und Unirektorinnen, und ihnen sagen, dass ich mir von ihnen allen Solidarität erwarte, Solidarität mit dem FWF. Das betrifft nämlich alle. Wenn die Finanzierung und die Erhöhung der Budgetmittel für den FWF nicht gesichert sind, dann ist das ein schlechtes Zeichen für die Prioritätensetzung im Wissenschaftssektor ganz allgemein. Daher muss für alle, die in diesem Bereich tätig sind, das Prinzip gelten: Einer für alle, alle für einen! In den nächsten paar Tagen und Wochen sollten also alle Stimmen für die Mittelerhöhung für den FWF sehr laut werden. Das erwarte ich mir und das erhoffe ich mir von allen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Cox.)

11.02

†Präsidentin Doris Bures|: Als Nächster hat sich Herr Bundesminister Dr. Heinz Faßmann zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.