12.17.38

†Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ)|: Der letzte Budgetausschuss war, glaube ich, auch ein gutes Sittenbild der Arbeitsweise dieser neuen Bundesregierung. (Abg. Povysil: Boah! – Zwischenruf des Abg. Wurm.) Es ist ja schon im Vorfeld aufgezeigt worden, dass dieser vorliegende Gesetzentwurf eindeutig eine Materie des Arbeits- und Sozialausschusses ist, und der ehemalige Arbeitsminister Stöger hat es, glaube ich, auch sehr gut ausgeführt, und die Antwort seitens der ÖVP darauf war: Man sieht ja, dass sozusagen eh Expertise zu diesem Thema in diesem Ausschuss vorhanden ist. Das heißt, wenn ich diesen Gedanken jetzt weiterführe, werden wir eine Novelle zur Straßenverkehrsordnung in Zukunft im Außenpolitischen Ausschuss diskutieren oder wie? Denn dort sitzt mit dem Kollegen Jörg Leichtfried ein ausgewiesener Experte im Verkehrsbereich.

Was aber gut funktioniert, sind die Solidarität und der Zusammenhalt zwischen den beiden Koalitionspartnern. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Die FPÖ ist sofort eine Entlastungsoffensive geritten, das Problem war nur: Die blauen Rauchschwaden haben dem Reiter die Sicht genommen, wenn man sich das Argument anhört, dieser Gegenstand konnte nur deshalb im Budgetausschuss behandelt werden, weil es am 20. Dezember den Arbeits- und Sozialausschuss noch nicht gegeben hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser ist am 21. Dezember konstituiert worden, und wir haben hier eine Materie, die seit vielen Jahren offen ist, und auf einmal haben wir es eilig. Wir könnten diese Materie immer noch dem Arbeits- und Sozialausschuss zuweisen, er tagt am 7. März, und wir würden immer noch rechtzeitig in die Umsetzung kommen. Da sieht man also, wie an den Haaren herbeigezogen diese ganze Argumentation ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir hätten natürlich auch gern im Ausschuss gefragt: Was kostet denn das Ganze? Wir haben heute in der Früh die Antwort bekommen: Die Fahrlässigkeit und das Nichthandeln des ehemaligen Finanzministers Schelling kostet den Steuerzahler 40 Millionen Euro. Wir konnten es nicht erfragen, was auch ein Sittenbild ist, wie man mit diesem Hohen Haus umgeht. Es ist das gute Recht des Ministers, sich durch seinen Staatssekretär vertreten zu lassen. Die Frage ist nur, warum.

Da ist eindeutig eine schwarze Genossenschaftsbank in ihrer Wertigkeit und Wichtigkeit über das österreichische Parlament gestellt worden. Und wenn ich jetzt frage: Warum können wir nicht 17 Millionen Euro für das Erwachsenenschutzgesetz aufbringen, die dringend notwendig wären? (Abg. Winzig: Das stimmt ja nicht! Lügen! Unwahrheiten! – Zwischenrufe der Abgeordneten Schwarz und Strasser. – Gegenruf der Abg. Königsberger-Ludwig), dann können wir uns anschauen, wie die Wertigkeit dieser Bevölkerungsgruppe im Verhältnis zu anderen gesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

12.19

†Präsidentin Doris Bures|: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Franz Leonhard Eßl. – Bitte.