17.16.57

†Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Der Volkswille ist die einzige legitime Grundlage jeglichen Regierens. – So hat schon vor rund 200 Jahren Thomas Jefferson die heutige Diskussion auf den Punkt gebracht. Was die jetzige schwarz-blaue Bundesregierung beim Thema Nichtraucherschutz tut, ist aber genau das Gegenteil davon. Sie wagen es, geschätzte Damen und Herren, den Willen der Österreicherinnen und Österreicher zu negieren. Sie negieren die Stimmen von fast einer halben Million Menschen, genauer gesagt von 432 000 Menschen.

Herr Vizekanzler, wir wollen Ihnen nicht das Rauchen verbieten, aber ich persönlich möchte Sie einfach an Ihre Rolle erinnern: Sie haben eine Vorbildwirkung für alle Kinder in diesem Land, und an diese Rolle möchte ich Sie auch bei dieser Abstimmung heute hier erinnern. (Ruf bei der FPÖ: Er stimmt ja nicht ab!) Ich frage mich nun schon seit Tagen: Warum? Warum haben Sie eigentlich Angst, und wovor denn?

Als Kärntnerin bin ich schon seit Jahren von Ländern umgeben, in denen der Nichtraucherschutz sehr hoch gehalten wird und das Rauchen in den Lokalen verboten ist. Trotzdem sind sie alle sehr gastfreundlich, Frau Ministerin, das darf ich Ihnen auch noch sagen, und ich darf Ihnen versichern, dass die Kärntnerinnen und Kärntner sehr, sehr gerne ihren Kaffee in Italien oder in Slowenien konsumieren. Ich behaupte sogar, viele Kärntnerinnen und Kärntner trinken ihren Kaffee nicht lieber in Österreich, sondern lieber jenseits der Grenze, und das sogar im tiefsten Winter, weil man danach ganz einfach nicht stinkt. (Abg. Belakowitsch: Na das ist ein Argument!)

Ist diese Wettbewerbsverzerrung Ihr Schutz für die heimischen Gastronomen? – Die Gastronomie in Italien hat mit dem totalen Rauchverbot ein neues Geschäftsmodell geschaffen. Der Aschenbecher vor dem Lokal ist ein neuer gesellschaftlicher Treffpunkt geworden, und sogar ich als Mutter von zwei quirligen Töchtern stehe ganz gerne mit meinem Kaffee im Freien, obwohl ich Nichtraucherin bin. Die Angst vor Umsatzeinbußen im Tourismus sollten Sie also einmal ganz locker beiseitelegen.

Wenn wir als Beispiel Bayern heranziehen, so sprechen auch da die Erfahrungen für sich. Seit sieben Jahren gibt es dort das Rauchverbot und die Gastronomie verzeichnet keine Umsatzeinbußen, sondern flächendeckend ein Umsatzplus.

Nicht einmal die heimische Gastronomie haben Sie hinter sich, geschätzte Damen und Herren von ÖVP und FPÖ. Auch in meiner Heimatstadt, in Villach, haben sich einige Lokale bewusst dazu entschieden, auf die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auf die Gesundheit ihrer Kundinnen und Kunden zu achten, und sind Vorreiter geworden, indem sie seit einiger Zeit freiwillig rauchfrei sind. Insgesamt sind es in Klagenfurt und in Villach schon über 60 Lokale, die Verantwortung übernehmen und ein Rauchverbot eingeführt haben. Ich möchte stellvertretend für viele, viele Lokale das Gasthaus Gatternig in Villach anführen. Ich finde es einfach toll, dass die den ersten Schritt dorthin gewagt haben und dass sie das bis heute nicht bereut haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch in Salzburg gibt es eine Initiative, und das sogar unter einem ÖVP-Landesrat für Gesundheit, dass die Gastronomie rauchfrei wird (Abg. Svazek: Die war ja vorher schon rauchfrei!), und das ist gut so. Es ist gut für die Beschäftigten, denn eines muss uns hier allen bewusst sein: Mitarbeiter können sich ihren Job nicht einfach so aussuchen, sie sind davon abhängig. Und, geschätzte Damen und Herren von der ÖVP – weil das bei Ihnen so durchgeklungen ist –, diese Mitarbeiter sind nicht die höchstbezahlten Mitarbeiter in diesem Land. Die Mitarbeiter, von denen wir hier sprechen, sind solche, die nicht unbedingt den besten KV haben, und die können sich ihre Jobs bei Weitem nicht aussuchen. Schon allein die gesetzliche Fürsorgepflicht des Arbeitgebers müsste Grundlage genug sein, das Arbeitsumfeld für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so gesund wie möglich zu gestalten.

Ich möchte meine Rede abschließen mit den Worten eines Journalisten, den Sie alle kennen, mit den Worten von Kurt Kuch. Er ist 2015 leider verstorben, und nachträglich hätte er mit Sicherheit gerne auf jede gerauchte Zigarette verzichtet. Kurt Kuch sagte in einem Interview auf die Frage, was sein erster Gedanke nach der Diagnose Lungenkrebs war, Folgendes: Dass ich niemals die Matura meiner Tochter, ihren ersten Freund, geschweige denn ihre Hochzeit miterleben werde.

Diesen Gedanken möchte ich speziell jenen 28 Abgeordneten der ÖVP mitgeben, die 2015 für den Nichtraucherschutz gestimmt haben und sich jetzt in der Pflicht und unter dem Zwang der neuen Volkspartei unter Sebastian Kurz befinden und sich gegen den Nichtraucherschutz aussprechen werden. Ich appelliere hier und heute an Sie: Denken Sie bei all Ihren Entscheidungen auch an Ihre Kinder, denken Sie an Ihre Enkelkinder, und denken Sie vor allem auch an Ihre Lunge! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

17.22

†Präsidentin Doris Bures|: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein. – Bitte.