18.01.06

†Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ)|: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kol­legen! Ja, worum geht es den NEOS in diesem Antrag? – Ganz kurz dazu in erster Le­sung: Es geht darum, dass die NEOS offenbar einen Widerspruch zwischen dem Re­gierungsprogramm und dem Bundesvergabegesetz orten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, das kann man wirklich – Kollege Ottenschläger hat es auch schon getan – relativ rasch aufklären, indem man einen or­dentlichen Blick ins Regierungsprogramm wirft. Wir sind uns natürlich dessen bewusst, dass wir unsere Eisenbahn vor allem fit machen müssen für die weitere Liberalisierung, die mit dem Programm 2023 auf Ebene der EU geplant ist. Das ist uns vollkommen klar. Wie gesagt, wenn man die entsprechenden Zeilen im Regierungsprogramm an­ständig durchliest, sieht man auch, dass es uns sehr, sehr wichtig ist, die Bahn fit zu machen.

Ein weiterer Punkt, der drinnen nachzulesen ist, ist, dass wir natürlich auch die ent­sprechenden EU-Gelder lukrieren wollen, die wir für die Infrastrukturmaßnahmen im Sinne des Ausbaus der europäischen Achsen benötigen, und das bedingt ja natürlich geradezu den Umstand, dass man diesen EU-Richtlinien entspricht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen das sehr, sehr hintergründig und wirklich sehr genau und exakt im Verkehrsausschuss diskutieren, dafür stehen wir auch bereit. Kollege Ottenschläger hat bereits erwähnt, was dazu dezidiert im Regie­rungsprogramm steht. Jedenfalls aber, Herr Kollege Hoyos-Trauttmansdorff, wollen wir keinen neoliberalen Schnellschuss machen. Ich verweise da nur auf all die missglück­ten Eisenbahnprojekte zum Beispiel in England, im Vereinigten Königreich, wo man heute noch sehr intensiv und mit sehr viel Geld damit beschäftigt ist, die Schäden, die damals angerichtet worden sind, wieder gutzumachen.

Lassen Sie uns also im Verkehrsausschuss ordentlich darüber diskutieren, ich bin über­zeugt davon, dass wir auch eine gute Lösung finden. (Beifall bei der FPÖ und bei Ab­geordneten der ÖVP.)

18.02

†Präsidentin Doris Bures|: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich. – Bitte.