ÖVP geherrscht hat, wirklich unter die Räder gekommen sind. Sie können uns glauben: Wir sind daran interessiert, dass es denen besser geht, denn damit ist Sicherheit nämlich wirklich zu erreichen, und nicht mit diesem eigenartigen Sicherheitspaket. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)
Etwas anderes wundert mich aber, auch seitens der FPÖ: Auf Wunsch der ÖVP – ich nehme an, das kommt vom Herrn Bundeskanzler – diskutieren wir über dieses Sicherheitspaket, das in drei Monaten hier zur Debatte stehen wird, zu einem Zeitpunkt, zu dem wir ganz andere Dinge zu diskutieren hätten. Da findet wieder einmal ein Ablenkungsmanöver statt, nämlich etwa vom Rauchverbot. Das ist das, was heute, jetzt gerade, hinter den Türen diskutiert wird.
Wir werden damit konfrontiert, dass eine FPÖ, die im Wahlkampf immer erklärt hat, dass es bei 100 000 Unterschriften eine Volksabstimmung geben soll, jetzt, bei 400 000 Unterzeichnern eines Volksbegehrens (Abg. Gudenus: Einleitung!), nach wie vor versucht, nicht nur das Rauchverbot zu verhindern, sondern noch dazu damit ein Gesetz, das mit großer Mehrheit hier im Hause beschlossen worden ist, rückabzuwickeln, zu verunmöglichen. (Abg. Rosenkranz: Aber dass das auch ein Wahlversprechen - -!) Das ist ein Eklat, das ist eine Missachtung des Wählerwillens! (Abg. Rosenkranz: Es ist schade, dass Kollege Jarolim nicht bei FPÖ-Wahlveranstaltungen ...!) Ich denke, dass Sie sich nicht nur schämen, sondern auch der Bevölkerung draußen klarmachen müssen, wie Sie eigentlich dazu kommen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)
Nächster Fall, Erwachsenenschutz-Gesetz: Meine Damen und Herren, wir erleben, dass ein Gesetz, das wir mit 100 Prozent Zustimmung hier beschlossen haben – alle haben zugestimmt! –, nunmehr jedenfalls einmal um zwei Jahre verzögert werden soll. Der damalige Vizekanzler und Justizminister ist landauf, landab im Wahlkampf herumgelaufen und hat das als seinen Erfolg verkauft. (Abg. Gudenus: Stimmt nicht! – Abg. Rosenkranz: Das stimmt alles nicht! – Vizekanzler Strache: Das stimmt ja nicht! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, die Briefe vom Justizminister sind schon bei den Behörden eingelangt, und die Leute haben begonnen, die Zahl ihrer Mitarbeiter zu kürzen. Das ist beschämend! Ich weiß nicht, was Ihnen diese armen Leute getan haben, dass Sie hier so grausam verfahren. Wir werden jedenfalls dagegenhalten, da können Sie sicher sein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz – in Richtung ÖVP –: Wer macht die tatsächliche Berichtigung? Machts ihr die? Ist ja euer Minister!)
Jetzt zur Sache: Selbstverständlich wollen auch wir die Kriminalität bekämpfen, das ist ja überhaupt keine Frage. Mit diesem Paket wird das aber wahrscheinlich sehr schwer gehen. Ich habe überhaupt nicht verstanden – ich danke Ihnen, Herr Innenminister, Sie haben ja letztlich jetzt noch die Kurve gekratzt –, dass das ja nicht in Begutachtung gehen sollte. Ich kann Ihnen auch sagen, warum: Die Richtervereinigung, die Staatsanwälte, Universitätsprofessoren, die Universitäten selbst und auch die Rechtsanwaltskammer haben nämlich vehemente Einwendungen.
Ich frage Sie: Was haben Sie gegen die Stimme der Vernunft? Man kann das nicht mit Emotionen und damit begründen, dass der Bevölkerung vorgegaukelt wird: Wir machen jetzt alles besser! – Die Maßnahmen, die tatsächlich alles besser machen könnten, nämlich dass Sie endlich einmal bei der Polizei aufstocken, werden aber nicht gesetzt. Wir werden auch darauf schauen, dass das wirklich kommt und dass auch die Bevölkerung darüber Bescheid weiß.
Ich kann nur eines sagen: Ärger als so, wie die FPÖ hier agiert, kann man wirklich nicht mehr umfallen. Herr Bundesminister Kickl, ich habe vor der Nationalratswahl noch Ihre Reden bewundert, als Sie hier erklärt haben, warum das alles ein Wahnsinn sei. Jetzt plötzlich klingt das aber alles ganz anders.
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