Abseits des Bundestrojaners, den wir ja sowieso noch diskutieren, möchte ich diesen Wahnsinn der Sicherheitsforen noch einmal aufgreifen: Wir sind damit konfrontiert, dass in der Bevölkerung mitteilungsbedürftige Wichtigtuer als Privatsheriffs engagiert werden sollen. (Zwischenruf des Abg. Mahrer.) Die werden dann von der Polizei anerkannt, damit Sie besondere Informationen bekommen; die erklären dann in ihrem Bereich: Ja, auf Stiege 3 im zweiten Stock ist jemand, den schauen wir uns an, und auf Stiege 1 auch. Meine Damen und Herren, das ist die Blockwartsystematik, die wir aus dem Dritten Reich kennen! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gudenus – die Hand hebend –: Entschuldigung! – Zwischenrufe bei der ÖVP sowie der Abg. Kitzmüller.) Das kann sicherlich nicht mit uns ...
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bitte Sie, diesen Ausdruck zurückzunehmen! (Ruf bei der FPÖ: ... Frechheit!)
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (fortsetzend): Was wir wirklich brauchen, sind endlich 1 000 Polizisten – 1 300 haben wir versprochen (Abg. Neubauer: Sie sollen das zurücknehmen!) –; keine unnötige Schreibstubenarbeit für Polizisten; Geschwindigkeitsmessungen kann man mittels Radar machen, dazu brauchen wir nicht Menschen einzusetzen; und endlich die personelle und technische Ausstattung unserer Polizei.
Meine Damen und Herren, was nicht bekannt ist: Die technische Ausstattung der Polizei in diesem Land ist eine der schlechtesten in ganz Europa; und dann sollen die armen Teufel wirklich etwas suchen! (Abg. Gudenus: Zwölf Jahre roter Bundeskanzler!) Dort sollten Sie einmal etwas investieren! (Ruf bei der FPÖ: So wie ihr! So wie ihr das gemacht habt jahrelang! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Mir wurde selbst etwa mitgeteilt, als ich im vierten Stock einem Polizisten Unterlagen gab, dass das Pech sei, denn der Kopierer stehe im ersten Stock. (Ruf bei der FPÖ: Zehn Jahre versprochen, nichts gehalten! – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – ÖVP: zehn, 15 Jahre, meine Damen und Herren!
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Gegen all das, was Sie hier versuchen, um das Land auf den Kopf zu stellen, zulasten der Armen, zulasten derer, die bedürftig sind, werden wir uns ganz vehement stellen, damit Sie diese Republik, die wir gemeinsam aufgebaut haben, nicht zerstören werden. Darauf können Sie Gift nehmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)
10.09
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Jarolim, für den Ausdruck „Blockwart“, da Sie ihn nicht zurücknehmen, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Ruf bei der SPÖ: Seit wann ist das ein Ordnungsruf? – Abg. Rosenkranz: Der Begriff „Blockwart“ ist schon negativ konnotiert ...!)
*****
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Erwin Angerer. – Bitte.
10.10
Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte Herren Minister! Hohes Haus! Zuerst vielleicht zu Herrn Jarolim: Bitte hören Sie auf mit Ihren Fake News, Herr Jarolim, auf dem Rücken der Behinderten! Das Erwachsenenschutz-Gesetz tritt in Kraft, wie es vorgesehen ist, und das, was Sie heute hier behauptet haben, ist einfach unwahr. (Beifall bei der FPÖ
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite